Merz unterstützt Stopp von Kohleimporten aus Russland

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion im Bundestag trägt den von der EU-Kommission angestrebten Importstopp für Kohle aus Russland mit. "Aus unserer Sicht ist es richtig, den Import von Kohle sofort zu stoppen", sagte der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. Der Import von Öl müsse "in kürzester Zeit" beendet werden. Der Gasbezug aus Russland müsse reduziert und so schnell wie möglich beendet werden. Diese Schlussfolgerungen müssten aus dem eskalierenden Krieg in der Ukraine gezogen werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte einen sofortigen Boykott russischen Gases ab. "Ich rate zu einem sehr ausgewogenen Vorgehen. Und unabhängig machen, heißt halt schrittweise unabhängig machen", sagte er in Berlin. "Aber ein sofortiges Abschalten der Pipeline - auch Nord Stream 1 - sehe ich nicht."

Allerdings hatte Merz erst Anfang März einen Stopp des Gasbezugs über die Pipeline Nord Stream 1 verlangt. Dies würde "eine neue Qualität in den Sanktionen bedeuten", sagte er damals. Angesichts der "massiven Kriegsverbrechen" Russlands in der Ukraine sei eine solche Eskalation notwendig.

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