Mihalic: Konzerne profitieren, Bürger kaum entlastet

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag kritisieren die von der Bundesregierung geplante Senkung der Steuern auf Kraftstoffe harsch. "Von den neuen Vorschlägen profitieren im Wesentlichen die Mineralölkonzerne. Denn die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass solche Tankrabatte nicht oder nur in geringem Maße an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Die Konzerne profitieren von solchen Rabatten, die Staatskasse wird gleichzeitig geleert, und die Bürgerinnen und Bürger haben kein Problem weniger", erklärte Mihalic. Ihre Fraktion hat für diese Bundestagswoche eine Aktuelle Stunde beantragt, mit dem Titel "Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger statt Subventionierung der Mineralölkonzerne".

Mihalic verlangte stattdessen eine Senkung der Stromsteuer zur Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger, ein Tempolimit zur Senkung des Benzinverbrauchs sowie eine Besteuerung der Übergewinne großer Konzerne./hrz/DP/jha