Minister Lindner: Staatsfinanzen nächstes Jahr weniger belastet

MESEBERG (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet für das kommende Jahr mit weniger Belastungen für den Bundeshaushalt. Die Bundesregierung habe die "Erwartung, dass auch die Staatsfinanzen im nächsten Jahr einen Schritt in Richtung Normalisierung gehen können", erklärte Lindner am Mittwoch nach einer Kabinettsklausur in Schloss Meseberg. Nach aktuellem Stand werde Deutschland die "krisenbedingten Sonderaufwendungen aufgrund der Corona-Situation" dann nicht mehr im Bundeshaushalt haben. Die Wachstumserwartungen für das kommende Jahr seien "unverändert positiv".

In diesem Jahr sei der Bundeshaushalt "noch stark geprägt von einer Krise und dem Krieg", sagte Lindner weiter. Als Beispiele nannte der FDP-Chef die Maßnahmen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung, die Hilfen für die Ukraine und die Pakete der Bundesregierung zur finanziellen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern.

Die Bundesregierung unternehme derzeit "alles, um wirtschaftliche Strukturbrüche zu verhindern", sagte Lindner. Für die Bewältigung der großen Aufgaben wie etwa Digitalisierung und Energiewende seien bis zum Jahr 2026 Bundesmittel in Höhe von etwa 350 Milliarden Euro reserviert.

/faa/DP/ngu