USA und Iran einigen sich auf Abkommen - Teheran erwägt wohl Gebühren für Schiffe nach 60-Tage-Frist

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die USA und der Iran auf ein Rahmenabkommen zur Beilegung des Krieges verständigt.
Das bestätigten neben der US-Regierung und dem Iran auch der Vermittler Pakistan. Die am 80. Geburtstag von US-Präsident Donald Trump verkündete Einigung soll den Grundstein für weitere Verhandlungen legen, die etwa Teherans Atomprogramm zum Thema haben. Wenige Stunden zuvor hatte in dem Krieg noch eine weitere Eskalation gedroht.
Viel ist über das Rahmenabkommen noch nicht bekannt - der genaue Wortlaut wurde zunächst nicht veröffentlicht. Unterzeichnet werden soll die Vereinbarung am Freitag in Genf in der Schweiz. Während die Europäer um Bundeskanzler Friedrich Merz ihre Hilfe in der Straße von Hormus anbieten, warnen Experten vor verfrühtem Optimismus. Die Einigung sei nur ein Zwischenschritt in einem diplomatischen Prozess, der seine größten Hürden noch vor sich hat.
Was über das Abkommen bekannt ist
Pakistans Ministerpräsident Shehbaz Sharif erklärte auf der Plattform X, beide Seiten hätten die sofortige und endgültige Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten vereinbart. Das gelte auch für den Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon.
Im Zentrum der Verhandlungen stand darüber hinaus die Straße von Hormus. Die für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtige Meerenge soll erst nach der Unterzeichnung des Abkommens am Freitag wieder für den Schiffsverkehr geöffnet werden, wie Trump in einem zweiten Post mitteilte. In seiner ersten Bekanntmachung hatte es noch so geklungen, als werde sie sofort geöffnet. Als Grund nannte der US-Präsident notwendige Arbeiten zur Minenräumung.
Die nach Kriegsbeginn Ende Februar in die Höhe geschossenen Ölpreise fielen dennoch schon kurz nach Bekanntwerden der Einigung deutlich. Auch an den Börsen in Japan, China und Südkorea zogen die Kurse nach der Öffnung am Morgen sofort an.
Im Gegenzug für das versprochene Einlenken des Irans in der Straße von Hormus ordnete Trump nach eigenen Angaben an, die US-Seeblockade iranischer Häfen umgehend aufzuheben. Mit ihr wollten die USA Teheran von wichtigen Einnahmen aus dem Ölexport abschneiden - der wirtschaftlich wichtigsten Stütze des islamistischen Machtapparats. Damit wurde eine der Hauptforderungen der Iraner erfüllt, während die USA bis Freitag auf die Öffnung der Straße von Hormus warten müssen.
Wer wird die Einigung unterzeichnen?
Die US-Regierung plant damit, bei der Unterzeichnung in der Schweiz auf höchster Ebene vertreten zu sein. "Ich habe auf jeden Fall vor, dabei zu sein, aber es ist auch möglich, dass der Präsident selbst dabei sein wird", sagte Vizepräsident JD Vance dem Sender Fox News. Dass sowohl Vance als auch Trump auf eine Auslandsreise gehen, gilt aufgrund der üblichen Sicherheitsvorkehrungen als unwahrscheinlich. Trump reist diese Woche bereits wegen des von Montag bis Mittwoch geplanten G7-Gipfels im französischen Évian an den Genfersee.
Wer von iranischer Seite anwesend sein wird, ist noch nicht bekannt. Karim Sadjadpour, Politikwissenschaftler bei der Denkfabrik Carnegie, rechnet entweder mit dem Parlamentspräsidenten und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf oder mit Außenminister Abbas Araghtschi. "Aber ich bezweifle, dass das iranische Regime auf einen Fototermin aus ist, mit Umarmungen und einem Lächeln", sagte er dem Sender CNN. "Das ist ein Regime, das nach wie vor zutiefst gekränkt ist."
Was bedeutet die Einigung für den Krieg
Das Abkommen soll ohnehin nur der Grundstein sein für weitere Verhandlungen etwa über Teherans Atomprogramm, den aus Sicht der US-Regierung und ihres Verbündeten Israels wohl wichtigsten Punkt. Und selbst wenn es Bestand haben sollte, bleiben die schwierigsten Fragen offen, wie Richard Fontaine von der Denkfabrik Center for a New American Security zu bedenken gab. Dazu gehörten neben dem Atomprogramm auch die Unterstützung von iranischen Verbündeten in der Region oder der Umgang mit dem iranischen Raketen- und Drohnenarsenal. Die im Rahmenabkommen ausgesparten Punkte seien damit genau die, die erst zum Krieg geführt hätten, schrieb er auf der Plattform X.
Die vorläufige Einigung sei somit keinesfalls das Ende des Krieges, nicht einmal "der Anfang vom Ende". Sie könne aber ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, meint Fontaine.
Europäer wollen in der Straße von Hormus Initiative zeigen
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien erklärten sich infolge der Einigung bereit, die Wiederaufnahme der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu unterstützen. Das umfasse auch "eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen", erklärten Kanzler Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Merz forderte eine "zielstrebige" Umsetzung des Abkommens. "Weitere Verhandlungen müssen in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet." Es dürfe auch keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben.
Libanon: Israel setzt Luftangriffe im Süden fort
Die israelische Armee hat ihre Angriffe im südlichen Libanon nach dortigen Angaben trotz des verkündeten Rahmenabkommens im Iran-Krieg vorerst fortgesetzt. Israel habe unter anderem die Umgebung der Stadt Nabatija angegriffen, berichtete die Staatsagentur NNA am Morgen. Bei einem Drohnenangriff habe es mehrere Verletzte gegeben.
Augenzeugen berichteten ebenfalls von neuen israelischen Angriffen im Raum der strategisch wichtigen Stadt. Libanesische Sicherheitskreise berichteten von Angriffen im Südlibanon mit Artillerie und Drohnen durch die Nacht und bis in die Morgenstunden mit einer vorübergehenden Pause. Der Beschuss und die Drohnenangriffe gingen demnach am Morgen aber weiter.
Israel: Drohne aus dem Libanon abgefangen
Von Israel gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Israels Armee berichtete aber von neuen Angriffen in der Nacht auf israelisches Gebiet. Die Flugabwehr habe eine aus dem Libanon kommende Drohne abgefangen, teilte die Armee mit.
Auch die Hisbollah beanspruchte neue Angriffe für sich. Sie habe unter anderem israelische Soldaten im südlichen Libanon angegriffen, etwa in der Nähe der wichtigen Burg Beaufort, und einen Artillerieposten.
Angst vor weiteren Angriffen im Libanon
Trotz der Ankündigung zum Iran-Krieg befürchteten viele Libanesen, die vor Angriffen flohen, weitere Bombardierungen. "Wir hören immer noch von israelischem Beschuss in unserer Gegend", sagte ein Mann namens Ali, der aus der Nähe der Küstenstadt Tyrus stammt.
Die von der Hisbollah betriebene Zivilschutzorganisation warnte Anwohner, nicht voreilig in ihre Häuser zurückzukehren. Anwohner sollten auch keine verdächtigen Objekte anfassen und keine beschädigten Häuser betreten, weil diese einstürzen könnten.
Presse: Trump droht ohne Atomdeal mit neuen Militärschlägen
Für den Fall, dass nach dem Abschluss des Rahmenabkommens mit dem Iran keine Einigung zu Teherans Atomprogramm gelingt, hat US-Präsident Donald Trump der "New York Times" zufolge Konsequenzen angekündigt. Er werde die Militärschläge wieder aufnehmen oder die USA zum "Wächter des Nahen Ostens" machen und als solcher künftig 20 Prozent der Einnahmen in der Region kassieren, zitiert ihn die Zeitung aus einem Telefonat mit ihm am Abend seines 80. Geburtstags am Sonntag (Ortszeit).Die "New York Times" gab Trumps Aussagen aus dem Gespräch fast ausschließlich indirekt wieder. Dem US-Präsidenten zufolge soll die Straße von Hormus mit dem Abkommen letztlich "dauerhaft gebührenfrei" bleiben.
Trump: Hätte Iran die Bombe, wäre Israel keine zwei Stunden mehr da
In dem knapp halbstündigen Gespräch mit der "New York Times" verteidigte Trump der Zeitung zufolge erneut seine Entscheidung, den Iran Ende Februar angegriffen und nach der Schließung der für den Ölhandel essenziellen Meerenge eine Seeblockade gegen den Iran verhängt zu haben. Damit habe er den Nahen Osten zu Amerikas Gunsten umgestaltet, zitierte die Zeitung Trump.
Kritik übte er erneut an Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: "Er ist ein sehr schwieriger Typ", sagte Trump über seinen Verbündeten, dessen Militärschläge im Libanon die Einigung mit dem Iran zuletzt noch gefährdet hatten. "Er sollte uns sehr dankbar sein dafür, das zu tun. Denn wenn der Iran eine Atomwaffe hätte, dann wäre Israel keine zwei Stunden mehr da."
Das Rahmenabkommen enthält zunächst noch keine Übereinkunft zum iranischen Atomprogramm. Auch in dem Interview blieb Trump vage: Sein Abkommen werde sicherstellen, dass der Iran "keine Atomwaffe entwickeln oder erwerben kann" und dass die Uran-Anreicherung "für immer" auf so niedrigem Niveau bleiben werde, dass sie "niemals für das Militär genutzt werden könnte".
Israels Verteidigungsminister: Bleiben im Südlibanon
Die israelische Armee wird sich laut Verteidigungsminister Israel Katz vorerst nicht aus den besetzten Gebieten im Südlibanon zurückziehen. Katz reagierte damit auf eine Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran, die am Freitag in Genf unterzeichnet werden soll. Israel rechnet damit, dass eine Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran auch mit einem Ende der Kämpfe gegen die libanesische Hisbollah-Miliz verknüpft wird.
Katz erklärte weiter, er sei sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einig, dass die israelische Armee ohne zeitliche Begrenzung in den "Sicherheitszonen" im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen verbleibe, um von dort aus die Grenze und die israelischen Gemeinden zu schützen.
Katz bezeichnete die "Sicherheitszonen" als die "größten Errungenschaften" der Armee in diesem Krieg. Israel lehne einen Rückzug aus dem Libanon ab, trotz aller bestehenden und noch kommenden Druckversuche.
Katz warnte zudem, dass Israel mit "voller Wucht" zurückschlagen werde, sollte der Iran das Land wegen "der Ereignisse im Libanon" angreifen.
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte auf X, das Abkommen mit dem Iran sei schlecht für Israel und die gesamte freie Welt. Israel müsse "die Kampagne zum Sturz des Regimes" im Iran selbst und auf kreative Weise fortsetzen und dafür sorgen, dass der Iran niemals Atomwaffen besitze.
Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir erklärte auf X: "Wir sind keine Partner dieses Abkommens, das unsere Sicherheit nicht gewährleistet und für uns keinerlei bindende Wirkung hat." Israel dürfe sich mit nichts weniger als der Auflösung der libanesischen Hisbollah zufriedengeben.
Teheran erwägt wohl Gebühren für Schiffe nach 60 Tagen
Der Iran könnte Medienberichten zufolge im Rahmen eines möglichen Abkommens mit den USA nach einer Übergangsfrist Gebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus verlangen. Nach einer 60-Tage-Frist, während der kostenlose Durchfahrten möglich seien, sehe der Iran vor, Gebühren zu erheben, hieß es unter anderem in einem Bericht der Nachrichtenagentur Tasnim. Die iranischen Medienberichte ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.
Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai wiederholte bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz die Darstellung, der Iran werde eine Art Maut für Navigationsdienstleistungen und Umweltschutzmaßnahmen erheben. In der Vergangenheit hatte die Islamische Republik mit dem Oman über einen Mechanismus zur Durchfahrt gesprochen und eine neue Behörde zur Regelung des Verkehrs dort eingerichtet.
Entsprechende Gebühren würden gegen internationales Seerecht verstoßen. Die Berichte in iranischen Medien könnten auch zur Besänftigung der Hardliner-Fraktionen in der iranischen Politik gedacht sein. Diese hatten zuletzt gegen einen Verhandlungsfrieden protestiert. Zudem erlaubt dieser neuerliche Aspekt dem Iran, den Druck in weiteren Verhandlungen aufrecht zuhalten.
Trump: Schiffe bewegen sich aus Straße von Hormus heraus
Nach der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran zu einem Rahmenabkommen im Krieg gibt es in der Straße von Hormus nach Angaben von US-Präsident Donald Trump bereits Bewegung. Auf der Plattform Truth Social schrieb der Republikaner: "Schiffe, viele mit Öl beladen, beginnen, sich aus der Straße von Hormus herauszubewegen." Sie würden eine südliche Route nehmen, die "völlig sicher" sei. Es gebe weitere solche Bereiche in der Meerenge.
Trump hatte zunächst betont, dass die für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtige Meerenge erst nach der formellen Unterzeichnung des Iran-Abkommens am Freitag geöffnet werden soll. Grund dafür seien nötige Arbeiten zur Minenräumung, hatte er auf Truth Social mitgeteilt.
Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich die USA und der Iran auf ein Rahmenabkommen zur Beilegung des Krieges verständigt. Unterzeichnet werden soll die Vereinbarung am Freitag in der Schweiz. Sie sieht eine Verlängerung der Waffenruhe und eine Wiederöffnung der Straße von Hormus vor.
US-Kreise: Trump hat Iran-Abkommen digital unterschrieben
Vor der offiziellen Unterzeichnung eines Rahmenabkommens an diesem Freitag haben US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident JD Vance US-Regierungskreisen zufolge das entsprechende Dokument bereits digital unterzeichnet. Das sagte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter. Von iranischer Seite habe der Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf unterschrieben. Aus Teheran gab es zunächst keine Bestätigung dafür.
Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich die USA und der Iran am Sonntag auf das Abkommen verständigt, über dessen Inhalt noch nicht viel bekannt ist. Viele Stimmen bewerteten den Deal als Zwischenschritt in einem diplomatischen Prozess mit noch vielen Hürden. Details des Abkommens sollten binnen 24 bis 48 Stunden veröffentlicht werden, sagte ein anderer US-Regierungsbeamter. "Echte technische Gespräche" sollten dann später in der Woche folgen. Dabei solle US-Vizepräsident JD Vance für die Vereinigten Staaten die Verhandlungen führen.
US-Beamter: USA stellen Iran Milliardenhilfen in Aussicht
Die USA haben dem Iran im Rahmen des geplanten Abkommens US-Regierungskreisen zufolge Zugang zu einem Wiederaufbaufonds im Umfang von 300 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Voraussetzung sei jedoch, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen erfülle, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter.
Zugleich betonte er, dass es nicht darum gehe, den Iran für seine Teilnahme an den Verhandlungen zu belohnen. Teheran müsse zunächst beweisen, dass es dauerhaft auf den Erwerb von Atomwaffen verzichte und keine Aktivitäten verfolge, die eine Wiedereinführung von Sanktionen auslösen könnten. Zudem dürften freigegebene Mittel nicht zur Unterstützung von Terrorismus oder zur Destabilisierung der Region verwendet werden. US-Vizepräsident JD Vance sagte dem US-Sender CBS, dass der Fonds von den Golfstaaten mitfinanziert werden solle.
Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich die USA und der Iran am Sonntag auf das Rahmenabkommen für ein Ende des Krieges verständigt, über dessen Inhalt noch nicht viel bekannt ist. Viele Stimmen bewerteten den Deal als Zwischenschritt in einem diplomatischen Prozess mit noch vielen Hürden.
dpa-AFX
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