Neue EU-Verpackungsregeln sorgen für Unmut

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die neuen EU-Vorschriften für Verpackungen sorgen für viel Diskussion: Wer in mehrere Mitgliedsländer verkaufen will, muss sich künftig dort jeweils einzeln registrieren und einen Bevollmächtigten benennen. Das schreibt die ab heute geltende neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR) vor. Gerade für Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Firmen könne dies dazu führen, dass sich der Verkauf in andere Mitgliedstaaten wirtschaftlich nicht mehr lohnt, kritisieren die Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Niclas Herbst und Angelika Niebler.

In einem Brief an EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall fordern sie: "Der europäische Binnenmarkt darf durch die Umsetzung der PPWR nicht erneut geschwächt oder fragmentiert werden." Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. "Wenn Unternehmen bereits für kleine Verpackungsmengen in mehreren Mitgliedstaaten jeweils eigene Registrierungen, Bevollmächtigte, Meldungen und Gebühren benötigen, entstehen dadurch neue Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel", so die Unionspolitiker weiter.

Händler überdenken Lieferungen in andere EU-Länder

Mehrere kleine Händlerinnen und Händler hatten zuletzt in den sozialen Netzwerken ihrem Ärger über das neue Regelwerk Luft gemacht und angekündigt, künftig in weniger Länder zu versenden. Zahlreiche Unternehmen hätten Lieferungen in andere EU-Mitgliedstaaten eingestellt oder angekündigt, ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten zurückzufahren, schreiben auch Niebler und Herbst. Sie fordern auch die Vereinfachung von Registrierungen.

Wenn Unternehmer in jedem Mitgliedsland, in dem sie nicht niedergelassen sind und Produkte verkaufen, einen Bevollmächtigten für die Verpflichtungen benennen müssen, kann das Auswirkungen haben - darüber ist sich auch die EU-Kommission im Klaren. Schon im Dezember - und damit bevor die Verordnung angewandt wurde - hatte sie vorgeschlagen, diese Verpflichtung für europäische Hersteller auszusetzen.

Das fehlende Puzzleteil in den nun geltenden Verpackungsregeln sei der Vereinfachungsvorschlag, damit auch kleine Unternehmen nicht in jedem Mitgliedstaat einen Vertreter einrichten müssen. "Ich hoffe, dass das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat diesem wichtigen Vereinfachungsvorschlag ohne weitere Verzögerung zustimmen", teilte Umweltkommissarin Roswall nun mit. Bis dahin sollten die nationalen Behörden auf Sanktionen gegen Unternehmen verzichten./rdz/DP/jha