Pressestimme: 'Nürnberger Nachrichten' zu Bafög-Politik der Bundesregierung

NÜRNBERG (dpa-AFX) - "Nürnberger Nachrichten" zu Bafög-Politik der Bundesregierung:

"Diese Koalition ließ sich rund eine Milliarde für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung genehmigen - Mittel, die sie teils zweckentfremdet. Und: Die Koalition überzog, auch mit diesen Mitteln, viele Gruppen zu Beginn der Wahlperiode mit Geschenken. Mütterrente, Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, erhöhte Pendlerpauschale... Dazu war sie nicht verpflichtet, das war das Einlösen teurer Wahlversprechen."/DP/jha