Regierungssprecherin: Bundeskanzler Scholz hält an Atomausstieg fest

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht hinter der geplanten Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke in wenigen Tagen. "Der Atomausstieg zum 15.04., also zu diesem Samstag, ist beschlossene Sache. Und das hat der Kanzler immer wieder so betont", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Kurz vor dem Stichtag hatte die FDP darauf gepocht, die Meiler noch in Reserve zu lassen und nicht sofort zurückzubauen. "Lasst uns doch mindestens nicht sofort mit dem Rückbau beginnen, sondern diese Reserve zumindest erhalten", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Nach Ansicht des Umweltministeriums stellt sich die Frage nach einem Reservebetrieb nicht. "Es gibt einen Beschluss und der gilt", sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Eine Reserveoption sei rechtswidrig. "Ein Atomkraftwerk ist ja nicht eine Gartenlaube, die man heute oder vielleicht auch morgen zurückbauen kann, sondern das ist ein hochkomplexer Vorgang", sagte der Sprecher. Die Betreiber würden den Rückbau Jahre im Voraus planen.

Am Samstag sollen die drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland endgültig vom Netz gehen. Eigentlich sollte dies schon Ende vergangenen Jahres passieren. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise beschloss die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr jedoch, die Meiler über den Winter noch weiterlaufen zu lassen./svv/DP/men