Russland: Kremlpartei baut Zweidrittelmehrheit aus

MOSKAU (dpa-AFX) - Die für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine maßgebliche Kremlpartei Geeintes Russland baut bei der Parlamentswahl ihre bisherige Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma massiv aus. Laut Daten der zentralen Wahlkommission in Moskau kommt die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei wohl auf mindestens 338 Mandate - gut ein Dutzend Sitze mehr als bisher, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete.

Am Morgen waren mehr als 90 Prozent der Wahlzettel, darunter auch elektronische Stimmabgaben, ausgezählt. Wahlleiterin Ella Pamfilowa will am Vormittag das vorläufige Endergebnis verkünden. Nach bisherigem Stand sind in der Duma nur noch vier - und nicht mehr fünf Parteien vertreten.

Wohl nur noch vier Parteien in der Staatsduma

Geeintes Russland kam nach Auszählung fast aller Wahlzettel auf 57,86 Prozent der Stimmen, wie Interfax unter Berufung auf die Wahlleitung meldete. Prognosen hatten die Regierungspartei bei unter 50 Prozent gesehen.

Die Kommunistische Partei landete auf Platz zwei mit 13,84 Prozent der Stimmen; die ultranationalistische Partei LDPR kam auf 8,9 Prozent; die bei liberalen Großstädtern populäre Partei Nowyje Ljudi (auf Deutsch: Neue Leute) erreichte demnach 7,94 Prozent. Die Partei Gerechtes Russland scheiterte laut den nicht endgültigen Ergebnissen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, nachdem sie am Abend und in der Nacht noch darüber gelegen hatte (4,95 Prozent). Bisher gehörte sie zu den fünf Parteien in der Duma.

Russische Wahlen stehen wegen des Ausschlusses einer echten Opposition und wegen fehlender Presse- und Meinungsfreiheit als unfair und nicht demokratisch in der Kritik. Unabhängige Experten und die Opposition im Exil warfen der Wahlleitung vor, die Ergebnisse zu fälschen. Kremlgegner sprachen von einer Farce.

Alle Parteien unterstützen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine

Alle Parteien sind linientreu und unterstützen den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine. Für die Regierungspartei ziehen nun auch Kriegsveteranen in das Parlament ein. Bei einer massiven Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit der Menschen mit der Lage im Land erreichte die Wahlbeteiligung den höchsten Wert seit 15 Jahren - mit mehr als 56 Prozent. Für Putin gilt die Wahl als klares Signal für die Fortsetzung der Vollinvasion in der Ukraine.

Aufgerufen waren von Freitag bis Sonntag mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen zur Wahl der Abgeordneten für die neue Staatsduma in Moskau. Die Anti-Kriegspartei Jabloko und andere Oppositionskräfte waren nicht zugelassen./mau/DP/zb