Scholz: Kein Diktatfrieden für die Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - Die von der Ukraine angebotene Neutralität bei einem Ende des russischen Angriffskriegs ist aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz ein "großes Zugeständnis gegenüber dem Aggressor". In der Regierungsbefragung des Bundestags stellte Scholz am Mittwoch mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zugleich klar: "Es darf nicht auf einen Diktatfrieden hinauslaufen." Wenn er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin spreche, mache er immer klar: "Es sind die Ukrainerinnen und Ukrainer, die über das, was sie zu vereinbaren bereit sind, verhandeln. Niemand sonst."

Die aufgekommene Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei "noch nicht ausbuchstabiert", sagte der SPD-Politiker. "Selbstverständlich reden wir darüber - aber das auch in der notwendigen Vertraulichkeit - mit der Ukraine und tun das auch mit den anderen, die angesprochen sind." Dies lasse sich im Moment aber noch nicht weiter konkretisieren. Zunächst müssten erst die Fragen, die garantiert werden sollen, geregelt werden.

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