Scholz-Pläne für Umbau der Finanzaufsicht sollen bald kommen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesfinanzministerium hat die schnelle Vorlage eines neuen Konzeptes für die Finanzaufsicht in Deutschland infolge des Bilanzskandals beim Zahlungsdienstleister Wirecard angekündigt, ohne aber den Zeitpunkt näher eingrenzen zu wollen. "Es muss schnell gehen, man muss aber trotzdem gründlich arbeiten. Das ist das, was ich zur zeitlichen Eingrenzung sagen kann", erklärte Ministeriumssprecherin Kristina Wogatzki bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Das Ministerium arbeite weiter an einem neuen Konzept. Auch Urlaubspläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hätten darauf keinen Einfluss. "Wenn der Minister in Urlaub geht, dann arbeitet das Haus ja trotzdem weiter", sagte Wogatzki.

Scholz hatte als Konsequenz aus der Bilanzfälschung bei Wirecard einen Umbau der Finanzaufsicht angekündigt. Es sei jetzt die Aufgabe des Gesetzgebers, "die Schutzmechanismen zu überprüfen und zu verbessern", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Zu den nötigen Maßnahmen zählte Scholz ein unmittelbares Durchgriffsrecht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und eine Abschaffung des zweistufigen Prüfverfahrens. Er wolle der Behörde "mehr Durchgriffsrechte bei der Kontrolle von Bilanzen geben". Große Zahlungsdienstleister sollten der Finanzaufsicht unterliegen. Die Union hatte die Pläne begrüßt.

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July 06, 2020 06:36 ET (10:36 GMT)