Scholz: Steuerreform hilft nur bedingt gegen Corona-Schulden

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Steuerreform mit höherer Belastung für Vielverdiener hilft nach Ansicht von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nur begrenzt gegen die coronabedingt hohen Schulden. "Aus den neuen Schulden werden wir vor allem mit wirtschaftlichem Wachstum herauskommen, genauso wie es nach der Finanzkrise der Fall gewesen ist", sagte der Finanzminister der Deutschen Presse-Agentur. Das deutsche Steuersystem hält er zugleich aber generell für reformbedürftig. Es stelle sich die Frage nach der Gerechtigkeit - "mit und ohne Krise, aber nach einer Krise noch mehr".

"Es geht darum zu gucken, ob wir die steuerliche Belastung fairer verteilen können", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Seine Partei vertrete weiter die Auffassung: "Mittlere und niedrige Einkommen entlasten, dafür leisten die sehr hohen Einkommen einen etwas höheren Beitrag". Dafür werde die SPD auch bei der Bundestagswahl im Herbst kämpfen.

Um aus der Schuldenquote von Schätzungen zufolge rund 75 Prozent der Wirtschaftsleistung herauszuwachsen, müsse richtig investiert werden. "Wenn wir wollen, dass Deutschland auch in 10, 20, 30 Jahren technologisch und wirtschaftlich vorne mitspielt, müssen wir große technologische Missionen bewerkstelligen", sagte Scholz. "Die haben was zu tun mit dem Klimawandel, dem Ausbau der erneuerbaren Energien, dem Ausbau der Strom-Infrastruktur, der Wasserstofftechnologie, der Elektrifizierung unserer Mobilität, mit einem Innovationssprung etwa in der Gesundheitswirtschaft." Zugleich habe sich in der Pandemie auch der Wert eines verlässlichen Gemeinwesens und eines robusten Sozialstaats erwiesen./tam/DP/stk