Scholz will noch nicht alle Sanktionen gegen Russland ziehen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz will zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland ausreizen. Vor den Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sprach er sich am Donnerstagabend dafür aus, zunächst bei dem über die vergangenen Wochen für den Ernstfall vorbereiteten Sanktionspaket zu bleiben. Dies sei für die "Geschlossenheit und Entschlossenheit" der EU wichtig. Man müsse sich "alles andere aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun". Welche Situation er meint, sagte Scholz nicht.

Russland hat am Donnerstagmorgen die gesamte Ukraine angegriffen. Damit sind die schlimmsten Befürchtungen des Westens wahr geworden. Das Sanktionspaket war für jede Art der Invasion vorbereitet worden - auch für den Fall, dass russische Truppen nur in den Osten des Landes einmarschieren.

In dem Sanktionspaket noch nicht enthalten ist ein Ausschluss Russlands aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift. Dies gilt als eine Art "wirtschaftliche Atombombe" und hätte zur Folge, dass russische Finanzinstitute vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen würden, weil Swift das international wichtigste System zum Austausch von Informationen zu Transaktionen ist. Gegen diesen weitreichenden Schritt gibt es in einigen EU-Staaten jedoch Vorbehalte.

Etliche Staats- und Regierungschefs sprachen sich im Gegensatz zu Scholz vor dem Gipfel für möglichst scharfe Strafmaßnahmen aus und ließen erkennen, das ihnen das aktuelle Paket nicht weit genug geht. So forderte der belgische Premierminister Alexander De Croo zusätzliche finanzielle Sanktionen. Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa betonte, es müsse das schärfst mögliche Sanktionspaket beschlossen werden - inklusive Ausschluss aus Swift.

Der irische Premierminister Micheál Martin sagte, Irland werde die schwerstmöglichen und umfangreichsten Sanktionen unterstützen, besonders im Bereich Finanzen, Energie und Transport. Und der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte: "Wir müssen uns für massive Sanktionen einsetzen, für strenge Sanktionen gegen Putin, gegen Russland. Wir können nicht zulassen, dass ein weiterer Rubikon von Putin überschritten wird. Wir müssen das stoppen."/mfi/wim/DP/he