SPD-Experte hinterfragt Pläne zu Krankschreibungen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Pläne der schwarz-roten Koalitionsspitzen für erschwerte Krankmeldungen im Job lösen in den eigenen Reihen Diskussionen aus. Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte: "Tiefgreifende Änderungen bei den Regelungen zur Arbeitsunfähigkeit müssen auf einer belastbaren wissenschaftlichen und empirischen Grundlage beruhen." Nach derzeitigem Stand gebe es keine belastbaren Belege dafür, dass die telefonische Krankschreibung ursächlich für einen Anstieg der Krankenstände sei.

Pantazis betonte zudem, eine verpflichtende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag dürfe nicht dazu führen, dass Praxen zusätzlich belastet, Patientinnen und Patienten wegen leichter Erkrankungen unnötig in die Praxen gelenkt oder vermeidbare Bürokratie geschaffen werde.

Pläne Teil eines Gesamtpakets

Der SPD-Politiker sagte, es solle im parlamentarischen Verfahren sorgfältig geprüft werden, auf welche Evidenz sich die vorgesehenen Maßnahmen stützten und ob sie geeignet seien, die angestrebten Ziele zu erreichen. Die vorgesehenen Verschärfungen gingen maßgeblich auf Forderungen der Union zurück. Dass ein Gesamtpaket auch Regelungen enthalte, die nicht die eigene politische Handschrift tragen, sei Teil der parlamentarischen Verantwortung.

Die Spitzen der Koalition haben vereinbart, die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen auch ohne Praxisbesuch abzuschaffen. Zudem soll die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag als gesetzliche Regel eingeführt werden. Bisher ist es am vierten Tag vorgeschrieben.

Gegen die Pläne gibt es Proteste - auch, weil mehr Kranke künftig direkt in überlastete Praxen gehen müssten. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte erläutert, dass in Firmen auch abweichende Regeln möglich seien./sam/DP/jha