SPD zur Rente: Alle sollen in das gleiche System einbezahlen

BERLIN (dpa-AFX) - Aus Sicht der SPD bietet die geplante Rentenreform vor allem die Chance, künftig alle Beschäftigten in Deutschland in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte vor der Übergabe des Berichts der Rentenkommission an diesem Dienstag in Berlin: "Wir wollen, dass am Ende alle in das gleiche Versicherungssystem einbezahlen."

Nach den bereits bekanntgewordenen Empfehlungen schlägt die Kommission eine "Erwerbstätigenversicherung" als Idealbild vor. Selbstständige, Abgeordnete und Vorstandschefs sollen in die gesetzliche Rente einbezogen werden, Beamtinnen und Beamte allerdings erst einmal nicht. Klüssendorf sagte: "Wie wir das sicherstellen können, dass wirklich jetzt auch eine Erwerbstätigenversicherung kommt, dass wirklich alle in das gleiche System einbezahlen und dass wir da zu mehr Gerechtigkeit kommen, das ist für uns der allerwichtigste Punkt in der Frage."

Seit Jahrzehnten gebe es die Diskussion, warum es einerseits die gesetzliche Rente, andererseits Versorgungswerke für einzelne Berufsgruppen sowie Beamtenpensionen gebe. "Da brauchen wir ein Umdenken hin zu einer Erwerbstätigenversicherung für alle." Klüssendorf: "Das ist für uns der Kernpunkt."

Auf die Frage, wann die angekündigte Rentenreform genau kommen solle, sagte Klüssendorf: "Im Einzelnen kann ich das so präzise noch nicht sagen." Unmöglich sei es, die Gesetzgebung im Bundestag vor dem Sommer mit zweiter und dritter Lesung abzuschließen. Bei der Umsetzung gebe es noch Gesprächsbedarf./bw/laf/DP/jha