Strengere Schadstoff-Regeln für die Industrie

BERLIN (dpa-AFX) - Für rund 10.000 Industrieanlagen in Deutschland sollen künftig strengere Regeln beim Schadstoff-Ausstoß gelten. Der Bundestag hat am Abend die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie beschlossen, die aber vom Bundesrat ebenfalls noch gebilligt werden muss. Neben neuen Grenzwerten gibt es darin für die Unternehmen auch zusätzliche Anreize, in moderne Umwelttechnik zu investieren. Wer bereits nachweislich den Umstieg auf klimafreundliche Technologien eingeleitet hat, erhält bei bestimmten Vorschriften einen Aufschub von bis zu acht Jahren.

Im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung haben CDU/CSU und SPD im parlamentarischen Umweltausschuss rund 150 Detailänderungen vorgenommen. Die schwarz-rote Koalition spricht von Erleichterungen und Vereinfachungen zugunsten der Industrie. Grüne und Linke beklagen hingegen Einschränkungen bei der Bürgerbeteiligung und beim Umweltschutz. Auch die AfD stimmte gegen das Gesetz, weil sie wirtschaftliche Belastungen für die betroffenen Unternehmen befürchtet./ax/DP/he