Verbrenner-Streit: EU-Parlamentspräsidentin pocht auf Verlässlichkeit

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Bundesregierung indirekt für ihre Blockade im Streit über Autos mit Verbrennungsmotor kritisiert. Ohne Deutschland explizit zu nennen, sagte Metsola am Donnerstag in Brüssel, dass man keine Abmachung rückgängig machen könne. Es gehe um Vertrauen zwischen den Mitgesetzgebern und um die Glaubwürdigkeit des Verfahrens. "Wenn wir von unseren Bürgern gebeten oder beauftragt werden, in einem bestimmten Bereich Gesetze zu erlassen (...), dann müssen wir bereit sein, dies zu tun. Und wenn wir das tun, dann müssen wir auch liefern."

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich schon im Herbst darauf geeinigt, dass in der Europäischen Union ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten wurde von Deutschland jedoch zunächst verhindert. Die Bundesregierung verlangt vorher einen Vorschlag der EU-Kommission zur Nutzung von E-Fuels. Darunter versteht man mit Ökostrom erzeugte künstliche Kraftstoffe, die klimaneutral sind.

Anfang der Woche schrieb Metsola daher auf Bitten des Parlaments einen Brief an die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft und appellierte an die Verlässlichkeit der Regierungen der Staaten. Das Parlament sei in "großer Sorge" hieß es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt./red/DP/jha