Abgasskandal: US-Behörden sollen offenbar VW geschont haben

Das geht aus einem als streng vertraulich eingestuften Vorstandspapier hervor, das der Süddeutschen Zeitung (SZ) vorliegt. Dem 39-seitigen Papier zufolge erreichte VW vor vier Jahren bei einem Vergleich über Strafzahlungen in den USA in Milliardenhöhe erhebliche Zugeständnisse.

Das Justizministerium in Washington habe aufgrund des positiven Verhandlungsverlaufs einige "schwerwiegende" und Volkswagen "belastende Umstände" nicht in eine öffentliche Darstellung der Fakten (Statement of Facts) aufgenommen, heißt es in der Vorlage für eine Vorstandssitzung im Januar 2017. Der VW-Vorstand hatte damals dem US-Vergleich zugestimmt.

Das von den US-Behörden vorgelegte Statement of Facts galt als zentrale Faktensammlung über Verstöße des Konzerns gegen Abgasvorschriften. Laut Vorstandsvorlage konnte Volkswagen bei dem Statement of Facts die Aufnahme unterschiedlicher Formulierungen verhindern, die zu erheblichen zusätzlichen Folgerisiken für andere Verfahren im Rest der Welt geführt hätten. Das Vorstandspapier dokumentiert, dass VW möglichst wenig über die Abgasmanipulationen nach außen dringen lassen wollte, um allzu hohe Schadenersatzzahlungen zu vermeiden. Im Konzern herrschte damals die Sorge, die Affäre finanziell nicht verkraften zu können, sollten weltweit ähnlich hohe Zahlungen fällig werden wie in den USA. Volkswagen musste in den USA mehr als 20 Milliarden Dollar an Strafen und Schadenersatz aufbringen. Weltweit wären das umgerechnet bis zu 170 Milliarden Euro gewesen. Dem Konzern ist es bislang gelungen, den Schaden aus der Abgasaffäre auf rund 35 Milliarden Euro zu begrenzen.

VW teilte auf Anfrage der SZ mit, man habe dem US-Justizministerium damals alle Erkenntnisse einer eigenen, internen Untersuchung zugänglich gemacht. Die US-Behörden hätten dann eine "objektive Dokumentation" vorgenommen. Außerdem habe VW stets darauf hingewiesen, dass mit dem Vergleich und dem Statement of Facts die weltweiten Ermittlungen nicht abgeschlossen seien, erklärte ein Konzernsprecher. Er verwies auf eine Rede von Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch bei der Aktionärsversammlung von VW im Mai 2017. Pötsch hatte damals erklärt, das Statement of Facts sei frei verfügbar und gebe die Erkenntnisse wieder, "die aus Sicht der US-Behörden relevant sind". Damit habe der Aufsichtsrat von VW einen "wesentlichen Beitrag zur Aufklärung und Transparenz" geleistet.

Auf die Vorgeschichte des Statements of Facts, wie das in der vertraulichen Vorstandsvorlage beschrieben wird, ging Pötsch allerdings nicht ein. Er stellte damals klar, dass es keine "weitergehende Transparenz" geben werde. Pötsch verwies darauf, dass weltweit noch zahlreiche Verfahren gegen VW liefen. "Wir als Vorstand und Aufsichtsrat von Volkswagen müssen alles tun, um weitere Schäden vom Unternehmen abzuwenden."

FRANKFURT (Dow Jones)