Weimer: Tech-Monopole bedrohen freie Medien

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat die großen US-Tech-Unternehmen kritisiert und vor Monopolstrukturen gewarnt, die freie Medien bedrohten. "Wir brauchen ein Rahmenwerk, das Lizenzrechte garantiert und das diese Monopolstruktur am besten für mehr Wettbewerb öffnet", sagte Weimer bei den Münchner Medientagen. Weimer betonte, dass dies idealerweise in Zusammenarbeit mit den USA erfolgen solle.

Ministerpräsident Söder zeigt sich vorsichtig

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich zurückhaltend: Eine von Weimer ins Gespräch gebrachte Digitalabgabe allein reiche nicht aus, um den Einfluss großer internationaler Unternehmen auszugleichen.

Entscheidend sei, technologische Souveränität und eigene Standards zu entwickeln, sagte er bei der Branchenkonferenz. "Wir müssen auch technologisch so gut werden, um alle technischen Verbesserungen der anderen mit einer eigenen Technik, mit einer eigenen technologischen Souveränität zu beantworten."

Weimer hatte einen Gesetzentwurf für eine Digitalabgabe angekündigt. Bisher liegt er nicht vor. Der Minister sagte aber kürzlich, dass er noch im November ein Eckpunkte-Papier in die parlamentarische Diskussion geben wolle. So könnte es Anfang des Jahres ins Gesetzgebungsverfahren kommen und 2026 am Ziel sein. Weimer wirft KI-Riesen "geistigen Vampirismus" und "digitalen Kolonialismus" vor.

Digital- und KI-Riesen im Fokus der Medientage

Der Umgang mit Digital- und KI-Riesen wie Google (Alphabet C (ex Google)) und ChatGPT ist eines der Topthemen bei den Medientagen München. Zur größten deutschen Branchenkonferenz werden an drei Tagen bis Ende der Woche rund 5.000 Medienschaffende erwartet.

Aktuell sorgen neue KI-Funktionen in Suchmaschinen und Internet-Browsern für Unruhe in der Medienbranche. So liefert etwa die Google-Suche nicht mehr nur eine Liste von Links, sondern auch direkt von künstlicher Intelligenz erzeugte Antworten auf Fragen. Viele Medienunternehmen kritisieren, dass ihre Inhalte als Grundlage für diese Antworten genutzt werden, ohne dass die Nutzer anschließend noch auf ihre Angebote klicken./svv/DP/jha