Genehmigungsprozess für K+S-Salzeinleitung in finaler Phase

Am Donnerstag startete das zuständige Regierungspräsidium Kassel die Online-Konsultation, bei der sich alle Seiten über die Stellungnahmen zum umstrittenen Antrag des Unternehmens letztmalig austauschen. Dieser Schritt erfolge wegen der Corona-Pandemie erstmals digital, sagte eine Behördensprecherin. Bis Ende des Jahres will das Regierungspräsidium dann eine Entscheidung treffen.

Es geht dabei um Abwasser aus den Werken im Kali-Werra-Revier im hessischen-thüringischen Grenzgebiet. Vor allem Thüringen hatte immer wieder gefordert, dass die Einleitung von salzhaltigen Produktionsabwässern in die Werra deutlich verringert werden müsse. Lauge soll weiterhin auch in die Grube Springen in Thüringen eingeleitet werden - auch dazu läuft ein Verfahren.

Für K+S geht es bei dem Genehmigungsverfahren um viel: Die Produktion im hessisch-thüringischen Kalirevier hängt an der Entsorgung von Abwässern. Die Werra, die in die Weser mündet, ist ein wichtiger Entsorgungsweg. Das Unternehmen hatte im Frühjahr angekündigt, die mit der Politik vereinbarten Grenzwerte nicht einhalten zu können und höhere Werte beantragt. Zum Jahreswechsel benötigt K+S eine neue Erlaubnis. Nach Unternehmensangaben hängen 5300 Arbeitsplätze direkt an der Produktion im Werra-Gebiet.

Die Landesregierungen in Niedersachsen, Thüringen und Hessen hatten ablehnend auf den K+S-Antrag reagiert. Bei der sogenannten Weser-Ministerkonferenz im August hatte diese beschlossen, an den niedrigeren Zielwerten festzuhalten. Die Aussagen von K+S habe man aber zur Kenntnis genommen. Das Unternehmen sei aufgefordert worden, seine Gründe transparent und ausführlich darzulegen. Umweltschutzverbände wie der BUND fordern die Zurückweisung des K+S Antrags.

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KASSEL (dpa-AFX)