Wirecard-Skandal: Opposition sieht viele Fragen zur Aufsicht offen

BERLIN (dpa-AFX) - Im Wirecard-Skandal sieht die Opposition im Bundestag viele ungeklärte Fragen zur Rolle der Finanzaufsicht Bafin. Das kritisierten mehrere Fraktionen am Mittwoch nach einer nicht öffentlichen Diskussion mit Finanzministerium und Behördenpräsident Felix Hufeld im Finanzausschuss. "Es ist sehr viel unbeantwortet geblieben", sagte die Ausschussvorsitzende Katja Hessel (FDP) nach dem Ende der Sitzung auf Anfrage.

"Der Finanzplatz Deutschland hat durch den Fall Wirecard Schaden genommen. Wir sind immer noch in der Aufklärungsphase." Die beteiligten Stellen in der Aufsicht versuchten, sich wechselseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Eine der offenen Fragen: Warum Wirecard nicht als Finanzdienstleister eingestuft und damit komplett unter die Aufsicht der Bafin gestellt wurde. "Es muss am Ende Konsequenzen in der Aufsicht geben", forderte die FDP-Politikerin.

"Auf ein Systemversagen zu verweisen, reicht nicht", kritisierte die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus. "Klar ist: Nach einer umfassenden Fehleranalyse braucht es einen Neustart der BaFin." Es sei weiter offen, "ob das mit Herrn Hufeld an der Spitze der Bafin gelingen kann."

Die Bafin ist unter Druck, weil die mutmaßlichen Milliardenmanipulationen bei Wirecard unentdeckt blieben, unter anderem lässt die EU-Kommission mögliche Fehler der deutschen Behörden untersuchen. Das Unternehmen aus dem Münchner Vorort Aschheim wickelt als Dienstleister für Banken, Kreditkartenfirmen und Händler bargeldlose Zahlungen ab, war aber bei der Bafin nicht als Finanzdienstleistungsunternehmen eingestuft - was eine komplette Kontrolle durch die Bafin nach sich gezogen hätte.

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