Riester-Klauseln der Allianz gekippt

von Martin Reim, Euro am Sonntag

Kunden mussten an sieben verschiedenen Stellen bis zum Geschäftsbericht nachlesen, bis verständlich wurde, dass sie womöglich von bestimmten Zahlungen des Unternehmens ausgeschlossen sind.

Konkret geht es um die sogenannten Kostenüberschüsse. Diese entstehen, wenn der Versicherer die einkalkulierten Kosten nicht vollständig benötigt. Die Allianz lässt nur Riester-Sparer mit einem Kapital von mindestens 40 000 Euro an den Gewinnen teilhaben, die durch geringere Kosten entstehen.

Begründung des Versicherers: Die Verwaltung sei bei größeren Verträgen günstiger als bei kleineren. Über diese Praxis hatte der BGH allerdings nicht zu entscheiden. Er urteilte lediglich, dass die Klauseln in knapp 260 000 Riester-Policen, welche die Allianz seit 2008 geschlossen hat, wegen Intransparenz ungültig sind (Az.: IV ZR 38/14).

Der Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg, die den Prozess angestrengt hatten, riefen die Kunden auf, von der Allianz und anderen Versicherern mit ähnlichen Klauseln Nachzahlungen zu fordern. Der wirtschaftliche Schaden dürfte aber gering sein. Die Allianz hatte den fälligen Betrag vor Gericht auf durchschnittlich 60 Cent je Vertrag beziffert.

Nach Ansicht des BdV-Chefs Axel Kleinlein könnte das Urteil für die gesamte Branche von Bedeutung sein. In vielerlei Versicherungsarten würden die Angaben versteckt, wie Kunden an Überschüssen beteiligt werden.