Immobilien: Bald mit Deckel drauf

von Bernhard Bomke, €uro am Sonntag

Der Berliner Mietendeckel für Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, nimmt weiter Gestalt an. Nachdem der Senat aus SPD, Grünen und Linkspartei am Dienstag das Gesetz dazu beschlossen hat, zeichnet sich ab, dass der Deckel spätestens im Februar 2020 in Kraft tritt. Der Deutsche Mieterbund reagierte auf den Beschluss positiv, während der Eigentümerverband Haus & Grund Berlin eine Kriminalisierung der Vermieter beklagt.

Eher gelassen nahmen die ­Anleger börsennotierter Wohnungsunternehmen die Kunde auf. Deren Aktien gaben nach Bekanntwerden der wohl endgültigen Senatspläne Ende der Woche zwar nach, das jedoch längst nicht so dramatisch wie Anfang Juni, als das Stichwort Mietendeckel in Berlin erstmals die Runde machte. Das Papier der Deutschen Wohnen, die in Berlin etwa 115.000 Wohnungen hält, notierte am Donnerstag etwa drei Prozent unter dem Kurs von Ende der Vorwoche. Die Aktie von Vonovia, in Berlin mit rund 40.000 Wohnungen im Geschäft, notierte 1,4 Prozent schwächer.

Offenbar haben die Anleger den größten Schock längst hinter sich. Anfang Juni hatten sie erheblich empfindlicher reagiert. Kaum war seinerzeit von einem Mietpreisdeckel die Rede, rutschte die Aktie der Deutschen Wohnen um mehr als acht Prozent ab, das Vonovia-­Papier um fast fünf Prozent.

Einliegerwohnung nun dabei

Das nun beschlossene Gesetz sieht viel Bekanntes, aber auch nennenswerte Veränderungen gegenüber früheren Plänen vor. Konkret gilt ein Mietenstopp für fünf Jahre, der rückwirkend zum 18. Juni 2019 eingeführt wird. Ab 2022 sind Mieterhöhungen von maximal 1,3 Prozent im Jahr erlaubt.

Grundsätzlich sollen für Bestandswohnungen je nach Alter und Ausstattung im Regelfall Monatsmietobergrenzen von 3,92 Euro (Wohnung spätestens 1918 erbaut, ohne Bad und Sammelheizung) bis 9,80 Euro pro Quadratmeter (Baujahre 2003 bis 2013) gelten. Die Zahlen finden sich in einer Mietentabelle, die dem Gesetz beigefügt ist. Bei Neuvermietungen gelten grundsätzlich diese Werte. Für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Einliegerwohnungen, die entgegen früherer Pläne nun auch dem Mietendeckel unterliegen, dürfen die Tabellenwerte um zehn Prozent überschritten werden. Der Mietaufschlag für Wohnungen mit moderner Ausstattung beträgt einen Euro.

Bei bestehenden Mietverhältnissen dürfen Mieter unter klar definierten Bedingungen die Miete senken. Und zwar dann, wenn sie mehr als 20 Prozent über der Mietobergrenze aus der Tabelle sowie einem lage­abhängigen Auf- oder Abschlag liegt. In einem solchen Fall geht der Senat von einer Wuchermiete aus. Diese Kürzungsmöglichkeit für Mieter soll neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gelten, also voraussichtlich ab Herbst 2020.






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