Bundesregierung lehnt sofortigen Importstopp von russischem Öl, Gas ab

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung lehnt weiterhin ein sofortiges Importverbot von russischem Öl und Gas durch die Europäische Union ab. Das erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Im jüngsten Bericht zur Energiesicherheit habe das Bundeswirtschaftsministerium die Herausforderung für Deutschland dargelegt, die von einem solchen Lieferstopp ausginge.

"Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Abhängigkeit von russischen Energieträgern zu verringern", sagte Büchner auf einer Pressekonferenz. "Die Bundesregierung lehnt zum derzeitigen Zeitpunkt einen sofortigen Importstopp für russisches Gas- oder Öllieferungen weiterhin ab." Zugleich habe Bundeskanzler Scholz immer wieder darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung eine Strategie verfolgt, um sich von russischen Energieträgern Schritt für Schritt unabhängig zu machen.

Büchner und auch eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärten zudem, dass Deutschland die russischen Gaslieferungen weiterhin in Euro zahlen werde, so wie es die Verträge von deutschen Unternehmen mit dem russischen Konzern Gazprom vorsehen. Russland hatte zuvor gefordert, dass zukünftig in Rubel gezahlt werden solle.

Auf die Frage nach der ukrainischen Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew, erklärte Büchner, dass Steinmeier klar seine Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck gebracht habe. Zur Frage nach einem möglichen Besuch von Scholz in der Ukraine wollte Büchner sich nicht äußern. Zuvor hatte die Ukraine Scholz nach Kiew eingeladen.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/smh

(END) Dow Jones Newswires

April 13, 2022 08:14 ET (12:14 GMT)