Bundesregierung will zügig an Umsetzung der Gaspreisbremse arbeiten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die Vorschläge der Expertenkommission zur Gaspreisbremse zügig prüfen und über die Umsetzung beraten. Dies erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. Zuvor hatten die Vorsitzenden der Kommission ihre Empfehlungen zur Entlastung von Privathaushalten und Unternehmen übergeben. Sie sehen ein zweistufiges Modell vor, das bis 2024 wirken soll. Die Experten raten unter anderem, dass der Staat im Dezember die Rechnung einmalig für Gas- und Fernwärmekunden übernimmt. Zwischen März 2023 und mindestens Ende April 2024 soll dann eine Gas- und Wärmepreisbremse greifen.

Hebestreit betonte, dass das Kanzleramt gemeinsam mit den Ministerien für Wirtschaft und Finanzen sehr zügig an der Umsetzung arbeiten werde. Die Kommission habe trotz des engen Zeitplans eine sehr gute Grundlage erarbeitet. "Unser Ziel ist klar: Die hohen Gaspreise zu senken und zugleich eine sichere Versorgung mit Gas zu gewährleisten", erklärte Hebestreit. Dazu gehöre auch der sorgsame Umgang mit dem knappen Gas.

Welche Vorschläge die Regierung in die Tat umsetzen werde, sei offen. Es sei unter anderem eine europarechtliche Prüfung nötig, sagte Hebestreit. Wichtig sei es, dass die beiden Energiepreisbremsen für Gas und Strom "zusammengedacht" würden. Bis zu den Länderberatungen am Ende der kommenden Woche sollten die verantwortlichen Ministerien über den Stand der Umsetzung berichten, kündigte Hebestreit an.

Die Experten hatten ihre Empfehlungen in wenigen Wochen erarbeitet. Die von der Regierung geplante Bremse soll ein zentrales Rettungsinstrument sein. Sie soll einerseits die Gaspreise erträglicher machen, andererseits aber Anreize zum Energiesparen geben. Die Koalition hat einen "Abwehrschirm" mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen zu stützen. Daraus soll auch die Gaspreisbremse finanziert werden./faa/DP/stw