US-Klage gegen Deutsche-Börse-Tochter Clearstream im Iran-Streit

Wie die Deutsche Börse mitteilte, wurde eine Klage in New York gegen die Luxemburger Clearstream Banking SA sowie den Iran, die iranische Zentralbank ("Bank Markazi"), und verschiedene Finanzinstitute eingereicht. Mit dem Rechtsmittel wollen die Kläger die Vollstreckung eines Urteils von 2014 in den USA durchsetzen, welches ihnen Schadensersatz in Höhe von rund 8,7 Milliarden US-Dollar zusprach, unter anderem wegen Terrorakten, die dem Iran zugeschrieben wurden.

Die Kläger, in der Mitteilung als "Ofisi-Kläger" bezeichnet, fordern von Clearstream die Herausgabe von Vermögenswerten, die der Bank Markazi zugerechnet werden. Das ist bereits Gegenstand anderer Klagen, die gegen Clearstream vorliegen. Auch die Bank Markazi selbst hat Clearstream in Luxemburg bereits Anfang 2018 auf Herausgabe im Wesentlichen der gleichen Vermögenswerte verklagt. Die Ofisi-Kläger machen außerdem Ersatzansprüche plus Strafschadensersatz unmittelbar gegen Clearstream geltend.

Die Börse wies die Schadensersatzansprüche in diesem Zusammenhang als unbegründet zurück. Clearstream werde "alle notwendigen und geeigneten Maßnahmen ergreifen, um derartige Ansprüche entschieden zurückzuweisen". Die Herausgabe von Vermögenswerten, soweit sich diese noch bei Clearstream befinden, werde nach den gerichtlichen Entscheidungen und unter Wahrung der Pflichten der Clearstream als Zentralverwahrer zu regeln sein.

FRANKFURT (Dow Jones)