Al-Wazir sieht nach Wirecard Handlungsbedarf bei Börsenregeln

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages sind weitere Lücken bei der Überwachung von Unternehmen deutlich geworden. Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), der Chef der Börsenaufsicht ist, berichtete vor dem Ausschuss von ersten Auswirkungen auf den Finanzstandort Frankfurt. "Wir merken in unseren Gesprächen, dass das Thema Wirecard eine Rolle spielt", sagte er nach Angaben des Bundestagspressedienstes. Deutschland müsse an der Integrität der Finanzmärkte arbeiten, sagte Al-Wazir. Verbesserungsbedarf sah er bei der Organisation der Börse.

Wirecard hatte laut den Angaben mit einem Trick das Verfahren eines Börsengangs umgangen und sich eine bereits notierte Firma gesucht und diese übernommen. "Es hat sich diese Hülle gesucht, ist da reingeschlüpft, und hat so die eigentlich vorgesehenen Prüfungen umgangen", erklärte der Grünen-Politiker. Es müssten "Regeln verändert werden", damit klar sei, dass so etwas nicht wieder passiere, forderte Al-Wazir.

Thema der Ausschusssitzung war auch ein Bericht der Handelsüberwachungsstelle der Frankfurter Wertpapierbörse (HÜSt) vom Februar, der Medienberichte über Betrug bei Wirecard in Frage stellte und die Möglichkeit aufwarf, es könne ein Versuch der Marktmanipulation dahinterstecken. "Wir waren hinterher schockiert, wie falsch wir hier gelegen haben", sagte Andreas Mitschke, der heutige Leiter der HÜSt.

Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) räumte laut den Angaben zudem ein, nur die interne Logik eingereichter Dokumente prüfen zu können und nicht deren Wahrheitsgehalt. "Wir können beispielsweise nur prüfen, ob ein Kundenvertag vorliegt", sagt der DPR-Präsident Edgar Ernst bei seiner Befragung. "Wir können nicht prüfen, ob der Vertrag gefälscht ist oder ob der Kunde überhaupt existiert."

Die Finanzaufsicht Bafin hatte auf die Vorwürfe gegen Wirecard reagiert, indem sie der DPR den Auftrag für eine Sonderprüfung gab, diese deckte bei der Prüfung aber keine Straftat auf. "Wir haben weder die Mittel noch die Befugnis, so etwas zu machen", sagte Ernst. Die DPR habe keine kriminalistischen Aufgaben gehabt und auftragsgemäß in Kooperation mit den überwachten Unternehmen gehandelt.

Die Abgeordneten im Ausschuss zeigten sich laut dem Bundestagspressedienst irritiert davon, dass diese Regulierungslücke 15 Jahre lang niemandem aufgefallen ist. Unions-Obmann Matthias Hauer (CDU wunderte sich darüber, dass die Bafin den Auftrag zur Prüfung an die DPR weitergereicht hat, obwohl sie wusste, dass diese gar keine Möglichkeit hat, Betrug aufzuklären. "Das war doch von vorneherein zum Scheitern verurteilt."

Grünen-Obmann Danyal Bayaz forderte in einer Mitteilung die Abkehr vom zweistufigen Bilanzprüfungsverfahren, "allein um weiteren Schaden vom Finanzplatz Deutschland abzuwenden". Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Reform springe zu kurz. "Die DPR hat Vorwürfe gegen Wirecard nicht aktiv verfolgt", sagte er. "Stattdessen hat sie sich wie die Bafin von Wirecard einlullen lassen."