BDI beklagt mangelnde Transparenz bei CureVac-Staatsbeteiligung

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den geplanten Einstieg des Staates beim Tübinger Impfstoffentwickler Curevac kritisiert. "Im konkreten Fall bereitet die mangelnde Transparenz Unbehagen", erklärte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Fälle dieser Art bedürften einer abstrakt generellen Regelung sowie eines transparenten Verfahrens. "Nur so lässt sich der Anschein willkürlicher Entscheidungen vermeiden."

Generell fordert der BDI für eine staatliche Beteiligung an privaten Unternehmen auch Due Diligence, Überprüfbarkeit und politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament. "Jede dieser staatlichen Investitionen muss einem politisch beschlossenen Kriterienkatalog entsprechen und die Prüfung der Auswirkungen der Intervention auf den Wettbewerb vorab evaluieren", so Lang. Unabhängige Aufsicht sei auch bei Unternehmen in staatlicher Beteiligung selbstverständlich.

Eine öffentliche Diskussion um die gerechte Verteilung von Impfstoffen sei zwar gut, betonte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Das Argument des Gesundheitsschutzes dürfe aber "kein Freifahrtschein sein, um marktwirtschaftliche Mechanismen auszuhebeln". Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte Anfang vergangener Woche angekündigt, dass sich der Bund mit 300 Millionen Euro an dem Biotechunternehmen CureVac beteiligen werde. Der Einstieg soll über die staatliche KfW-Bank erfolgen.

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June 22, 2020 05:10 ET (09:10 GMT)