BGH-Urteil zu Schiedsverfahren bei Energie-Themen erwartet

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Dürfen EU-Staaten vor deutschen Gerichten gegen internationale Schiedsverfahren zu Investitionen im Energiebereich vorgehen? Darüber will der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag (8.30 Uhr) entscheiden. Es geht um mehrere Verfahren, in denen auf der einen Seite Deutschland beziehungsweise die Niederlande stehen und auf der anderen Energieunternehmen aus jeweils anderen EU-Ländern, darunter RWE und Uniper. (Az. I ZB 43/22 u.a.)

Hintergrund ist der sogenannte Energiecharta-Vertrag, nach dem bei Streitigkeiten zwischen einem Land und Investoren aus einem anderen Land ein unabhängiges Schiedsgericht schlichten soll. Als Deutschland und die Niederlande angesichts der Klimakrise ihre Energiepolitik änderten und ausländische Investoren eben jene Schiedsverfahren starteten, wollten die EU-Staaten das stoppen.

Die damit verbundenen Rechtsfragen sind komplex: Womöglich widersprechen gesetzliche Regeln in Deutschland und EU-Rechtsprechung dem Weg über Schiedsgerichte. Unter anderem geht es darum, ob deutsche Gerichte internationale Zuständigkeit haben und wie eng man Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auslegt./kre/DP/nas