Bundesregierung kündigt der DPR wegen Wirecard-Versäumnissen

BERLIN (Dow Jones)--Infolge des Bilanzskandals um den Finanzdienstleister Wirecard will die Bundesregierung den Vertrag mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) kündigen. Darauf hätten sich das Finanzministerium und das Justizministerium geeinigt, erklärte ein Sprecher des Justizressorts in Berlin. "Die Kündigung wird gegenwärtig vorbereitet." Ziel sei ein effizientes Bilanzkontrollverfahren, "um einen funktionsfähigen und transparenten Kapitalmarkt zu gewährleisten". Hier werde derzeit "das Ausmaß des Reformbedarfs" analysiert.

Hintergrund ist das Versagen der Aufsicht über Wirecard, für die die DPR zuständig war. Die Vorgänge um den DAX-Konzern waren bereits im Februar 2019 bekannt geworden, doch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) - die lediglich für die Prüfung der Wirecard Bank zuständig war - musste für das weitere Verfahren die DPR beauftragen. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung stellte die privatrechtliche Vereinigung aber lediglich einen Mitarbeiter für die Untersuchung gegen Wirecard ab. "Wie viele Leute da arbeiten, entzieht sich unserer Kenntnis", erklärte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums dazu.

Grüne wollen Bilanzskandal im Bundestag thematisieren

Unterdessen beantragte die Grünen-Fraktion im Bundestag eine Aktuelle Stunde, um das "Versagen von Aufsicht und Wirtschaftsprüfung" im Fall Wirecard AG zu erörtern. Nach Angaben einer Fraktionssprecherin dürfte die Debatte am Mittwoch (15 Uhr) oder Donnerstag stattfinden, je nachdem, wann dem Antrag stattgegeben wird.

"Der Absturz von Wirecard ist ein beispielloser Vorgang und wirft erhebliche Fragen bezüglich der Wirksamkeit bestehender Finanzmarkt- und Unternehmenskontrollen auf", erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seien verantwortlich, das Handeln der ihnen unterstellten Behörden dem Parlament und der Öffentlichkeit zu erklären.

Es sei "völlig unverständlich", wie angesichts der länger bekannten Vorwürfe gegen Wirecard die BaFin)nicht früher selbst aktiv geworden sei, so Haßelmann. Stattdessen habe sie sich auf eine privatrechtliche Organisation verlassen, die nur einen einzigen Prüfer auf den Fall angesetzt habe. "Hier drängt sich der Eindruck auf, dass es entweder am Aufklärungswillen mangelte oder dass das passende Personal gar nicht vorhanden ist", so die Grünen-Politikerin. Wirecard hatte am Donnerstag einen Insolvenzantrag gestellt, nachdem das Unternehmen eingestehen musste, dass 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar seien.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/sha

(END) Dow Jones Newswires

June 29, 2020 06:49 ET (10:49 GMT)