Bundestag soll diese Woche 100-Milliarden-Paket beschließen

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Bundestag soll diese Woche 100-Milliarden-Paket beschließen

Der Bundestag soll nach den Planungen der Fraktionen noch in dieser Woche beschließen, das Grundgesetz zu ändern und das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr einzurichten. "Es besteht der gemeinsame Wille, das Verfahren in dieser Woche abzuschließen", sagte der Verhandlungsführer der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), dem Handelsblatt. Auch werde die Unionsfraktion mit großer Mehrheit für den Kompromiss stimmen, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die einstige Drohung von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU), nur die nötigen Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit beizusteuern, aber nicht ablehnende Stimmen aus den Reihen der Regierungskoalition auszugleichen, habe sich erübrigt, sagte Middelberg.