Bundestag stimmt Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu

14.05.20 11:05 Uhr

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat am Donnerstag die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf den Weg gebracht. Mit den höheren Lohnersatzleistungen will die Bundesregierung die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für die Arbeiternehmer abmildern. Die Anhebung des Kurzarbeitergeldes wird von der Bezugsdauer abhängig gemacht. Ab dem vierten Monat soll das Kurzarbeitergeld von derzeit 60 auf dann 70 Prozent des Nettolohns steigen, ab dem siebten Monat auf 80 Prozent. Für Eltern werden die Gelder auf 77 beziehungsweise 87 Prozent des letzten Nettoeinkommens erhöht. Die Aufstockungen sollen längstens bis zum 31. Dezember gelten. Bislang haben bereits weit über 700.000 Betriebe Kurzarbeit beantragt.

Für den sozialpolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Peter Weiß, sind die sozialen Maßnahmen der Covid-19-Pandemie ein sozialer Schutzschirm, den es in Deutschland so noch nie gegeben habe. "Wir lassen die Menschen in der Corona-Krise nicht allein, wir schaffen Sicherheit und Solidarität", erklärte Weiß im Bundestag. Der Bundestag stimmte dem als Sozialschutz-Paket II bekannten Gesetzt mit Stimmen der Koalition zu. Die Oppositionsparteien enthielten sich. Dem Gesetz muss nun noch der Bundesrat zustimmen.

Kritik von FDP an Ungleichbehandlung der Selbständigen

Für Bezieher von Arbeitslosengeld I wird die Bezugsdauer einmalig um drei Monate verlängert, wenn ihr Anspruch zwischen Mai und Dezember auslaufen sollte. Die Kosten für die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und die Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld belaufen sich auf über 2 Milliarden Euro. Die FDP enthielt sich in der Abstimmung. Sie kritisierte die Ungleichbehandlung von Freelancern und Selbständigen in dem Gesetz, weil diese vom Staat lediglich Geld für ihre Betriebskosten nicht aber für ihre Existenzsicherung bekommen.

"Wenn wir keine Pleitewelle von selbständigen Existenzen in diesem Land hinnehmen wollen-- das sind Menschen, die wir für Innovation und Gründergeist in diesem Land dringend brauchen--, dann wird es Zeit, dass die Bundesregierung ihre Haltung hier anpasst", erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel