CSU fordert schnelles Verbot von Immobilien-Enteignungen

BERLIN (dpa-AFX) - Die CSU fordert nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin eine schnelle Umsetzung des Vorgehens gegen die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände. "Die Enteignungspläne der Linken treiben den Wohnungsmarkt in den Ruin und sind mit horrenden Kosten verbunden", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Funke Mediengruppe.

"Dieses sozialistische Himmelfahrtskommando lässt keine einzige neue Wohnung entstehen und ist fatal für nötige private Investitionen. Den Beschluss im Koalitionsausschuss, Enteignungen von Immobilien per Bundesgesetz zu verbieten, müssen wir nun schnellstmöglich umsetzen."

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD im Bund hatten sich im Juli darauf verständigt, durch Bundesgesetz zu regeln, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich sein soll. Seitdem sei wenig passiert, kritisieren Wirtschaftsverbände.

Kanzler Friedrich Merz will die Gesetzespläne nun vorantreiben. "Es geht vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum", sagte der CDU-Chef am Montag nach Gremiensitzungen seiner Partei. Man werde "relativ schnell" zu einer Entscheidung dazu kommen.

"Investments gehen jetzt eben nach Warschau"

Die Bau- und Immobilienbranche warnte vor den Folgen der Enteignungsdebatte. "Jetzt gehen die Investments eben nach Warschau oder in andere europäische Großstädte, nicht nach Berlin", sagte der Präsident des Immobilienverbandes BFW, Dirk Salewski, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Schon die Enteignungspläne und die Diskussion im Wahlkampf über die Vergesellschaftung von Wohnraum habe "zu einem Attentismus sondergleichen geführt".

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes HDB kritisiert: "Eine Vergesellschaftung ist nicht umsonst, wie viele meinen, sondern die Wohnungen werden gekauft." Das koste Geld, das für Neubau eingesetzt werden könne. Durch Vergesellschaftung entstünde keine neue Wohnung, sagte Müller. Ihm komme es vor, als "würden einzelne Parteien mit vermeintlich einfachen Lösungen Wählerstimmen locken, die aber in der Realität nicht das erreichen können, was sie versprechen".

Linke pocht auf Vergesellschaftung

Die Linke-Politikerin Elif Eralp will nach ihrem Wahlsieg in Berlin eine Enteignung von Wohnungskonzernen gegen Entschädigung in den Mittelpunkt möglicher Koalitionsverhandlungen stellen. "Für mich ist ganz klar, dass in einer Regierung auch vergesellschaftet werden muss, weil es ein klares Votum, einen demokratischen Auftrag an alle Parteien dazu gegeben hat", sagte Eralp und verwies auf einen erfolgreichen Volksentscheid 2021./als/DP/zb