Deutsche Bundesregierung kritisiert verzögerte Ticketerstattungen von Airlines

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat mit Kritik auf die schleppende Rückzahlung von Ticketkosten vieler Airlines reagiert. "Nach Auffassung der Bundesregierung ist eine Nichterstattung berechtigter Ansprüche nicht akzeptabel", heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem Handelsblatt vorliegt. Die Corona-Pandemie stelle zwar auch für die Fluggesellschaften "eine besondere Ausnahmesituation" dar. Dennoch sei spätestens seit der Mitteilung der EU-Kommission vom 13. Mai 2020 klar gewesen, dass es für Flugtickets nur eine freiwillige Gutscheinregelung geben werde. "Die Fluggesellschaften hatten ausreichend Zeit, um die Erstattungsverfahren entsprechend vorzubereiten und die Anträge zügig bearbeiten zu können."

Aufgrund der Corona-Pandemie war der Luftverkehr Mitte März nahezu vollständig zusammengebrochen, und Tausende Flüge wurden storniert. Grundsätzlich müssen die Gesellschaften den Ticketpreis innerhalb von sieben Tagen erstatten. Lufthansa und andere Gesellschaften hatten hingegen zunächst darauf gesetzt, die Kunden mit Gutscheinen abzufinden. Dies scheiterte aber an der EU-Kommission.

Die Bundesregierung habe gegenüber Fluggesellschaften "wiederholt deutlich gemacht", dass die Fluggastrechteverordnung umzusetzen sei, heißt es in der Regierungsantwort. "Dies gilt insbesondere auch für Fluggesellschaften, die vom Bund finanziell gestützt werden." Die Lufthansa war in der Corona-Krise mit neun Milliarden Euro vom Staat gerettet worden.

Laut Regierungsangaben sind im Luftfahrtbundesamt (LBA) seit Anfang März bis Stichtag 17. Juni insgesamt 688 Passagierbeschwerden eingegangen. Davon betrafen 519 Anzeigen einen Verstoß gegen die Rückerstattungsverpflichtung gemäß der Fluggastrechteverordnung. "Das LBA prüft die Anzeigen und wird bei festgestellten Verstößen Bußgelder verhängen." Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, kritisierte die Entschädigungspraxis der Fluggesellschaften scharf. "Durch die Hinhaltetaktik der Airlines und den Totalausfall der Bundesregierung, die nicht imstande ist, eine zügige Rückerstattung der Flugkosten zu gewährleisten, ist das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die gesamte Branche massiv erschüttert worden", sagte Rößner dem Handelsblatt.

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August 17, 2020 02:40 ET (06:40 GMT)