Deutsche Industrie blickt mit Sorge auf Spannungen in Hongkong

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Industrie hat angesichts des jüngsten Beschlusses des chinesischen Volkskongresses zu Hongkong vor einer deutlichen Schwächung des Vertrauens in den Standort gewarnt und eine Fortgeltung des Grundsatzes "Ein Land, zwei Systeme" angemahnt. "Die deutsche Industrie blickt mit Sorge auf die politischen und gesellschaftlichen Spannungen in Hongkong", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang.

Das vom Nationalen Volkskongress verabschiedete Sicherheitsgesetz werde die Eingriffsrechte der chinesischen Zentralregierung in Hongkong und Macao deutlich erhöhen und die angespannte Lage weiter verschärfen. "Für europäische Unternehmen in Hongkong waren die im Basic Law zugesagten Rechte entscheidende Faktoren, sich dort anzusiedeln", betonte Lang. Dazu gehörten politische Selbstverwaltung, freier Handel, eine vom Festland unabhängige Justiz sowie Grundfreiheiten wie die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit.

"Eine Aushebelung des Basic Law könnte das Vertrauen in den Standort Hongkong spürbar beeinträchtigen", warnte er. China dürfe seine internationale Glaubwürdigkeit nicht leichtfertig verspielen. Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" müsse "weiterhin gelten und in der Praxis gelebt werden".

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May 28, 2020 04:11 ET (08:11 GMT)