Dobrindt fordert rasche Neuwahl - 'Ampel hat Legitimation verloren'

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich angesichts des anhaltenden Haushaltsstreits der Ampel-Koalition für eine vorgezogene Neuwahl am 9. Juni 2024 parallel zur Europawahl ausgesprochen. "Das Ampel-Experiment hat seine Legitimation verloren. Eine angemessene Reaktion darauf wären Neuwahlen", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin angesichts der schlechten Umfragewerte für die Ampel und der Proteste gegen die geplanten Haushaltskürzungen.

Der Weg zu einer vorgezogenen Neuwahl ist nicht einfach: Unter anderem müsste Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu im Parlament die Vertrauensfrage stellen und verlieren. Das ist aber nicht absehbar.

Auf die Frage, ob die Union bereit sei, für eine gewisse Zeit in eine Koalition unter Führung von Scholz einzutreten, falls die Ampel zerbreche, sagte Dobrindt, man habe dem Kanzler bereits ein entsprechendes Angebot zur Bewältigung der größten Herausforderungen gemacht. Er nannte dabei die Themen Energiekrise, Migration und Wirtschaft. "Darauf hat es nie eine Reaktion gegeben", kritisierte der CSU-Politiker. "Die Zeit dafür ist abgelaufen. Notwendig wären neue Wahlen, um eine Legitimation für eine neue Politik zu bekommen."

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