Energieverbände begrüßen Ausbaupläne für Erneuerbare nur in Teilen

BERLIN (dpa-AFX) - Branchenverbände der Energiewirtschaft haben die Pläne von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck für einen massiven Ausbau der Ökoenergien zwar begrüßt, fordern aber weiter reichende Schritte.

Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, sprach am Mittwoch von einem "guten Aufschlag". Auch sie sieht Bedarf für Ergänzungen. So sei es gut, dass erneuerbare Energien eine Vorrangstellung gegenüber anderen Interessen bekommen sollen, weil dadurch Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden könnten. "Dass dabei jedoch Belange der Bundeswehr ausgenommen sind, ist problematisch", erklärte Peter. Wasserkraft solle schlechtergestellt werden, der im Kabinett verabschiedete Text sei "das Worst Case-Szenario". Die Möglichkeiten der Erdwärme würden völlig außer Acht gelassen.

Die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, erkennt in dem Paket zwar "bedeutende Hebel" für einen Ausbau der erneuerbaren Energien und damit für mehr Klimaschutz und mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten. "Unabdingbar ist aber auch ein effizienteres Planungs- und Genehmigungsrecht, das den Bau von Erneuerbare-Energien-Anlagen deutlich beschleunigt." Dies sei aber leider erst für das nächste Gesetzespaket, das sogenannte Sommerpaket geplant. Hier brauche es mehr Tempo.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) zeigte sich erfreut über die höheren Solarenergie-Ausbauziele. Dazu brauche es aber auch eine wirksame Umsetzung. So müssten etwa die Förderbedingungen für Betreiber von Solaranlagen, die den erzeugten Strom selbst nutzten, aber auch in das Netz einspeisten, verbessert werden. Dem Entwurf zufolge sollen diese für eingespeisten Solarstrom die gleichen Vergütungen bekommen wie bisher. Besser gestellt würden nur neue Betreiber, die den Solarstrom vom eigenen Dach vollständig ins öffentliche Stromnetz einspeisten und nicht anteilig selbst verbrauchten.

"Diese Rechnung geht nicht auf", warnte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Der anteilige Eigenverbrauch von Solarstrom zählt zu den wichtigsten Investitionsgründen von privaten und gewerblichen Verbrauchern zur Errichtung von Solardächern. Verbraucher und Unternehmen wollen Solarstrom vom eigenen Gebäudedach zum Beispiel für das Laden eines E-Autos oder den Betrieb einer Wärmepumpe anteilig selbst verbrauchen." Die Eigen- und Direktversorgung mit Sonnenstrom müsse deutlich attraktiver werden.

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