Erstmals Haftbefehl wegen Nordstream-Sabotage - Berichte

BERLIN (Dow Jones)--Im Fall der Sabotage an den Nordstream-Pipelines in der Ostsee vor fast zwei Jahren gibt es Berichten zufolge erstmals einen Europäischen Haftbefehl. Die Bundesanwaltschaft wollte auf Anfrage von Dow Jones Newswires aber nicht näher dazu Stellung nehmen. Eine Sprecherin erklärte, "dass wir Medienberichterstattung grundsätzlich nicht kommentieren und uns auch prinzipiell nicht zu Haftbefehlen äußern". Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner betonte, für die Bundesregierung habe die Aufklärung des Sabotageakts höchste Priorität.

Die polnische Staatsanwaltschaft habe bestätigt, dass sie von der Bundesanwaltschaft den Auftrag zur Festnahme eines Verdächtigen erhalten habe, erklärte das ZDF. Zuvor hatten andere Medien darüber berichtet. Der Verdacht falle laut der polnischen Staatsanwaltschaft auf den Ukrainer Wolodymyr Z., dessen letzter Aufenthaltsort in Polen gelegen haben und der Tauchlehrer sein solle. Der Europäische Haftbefehl sei demnach bereits im Juni beantragt worden, bislang sei es polnischen Behörden jedoch nicht gelungen, den Mann festzunehmen.

Vize-Regierungssprecher Büchner erklärte, in Deutschland führe der Generalbundesanwalt in Karlsruhe die Ermittlungen. "Die Bundesregierung kann zum Stand des Verfahrens keine Auskunft geben", hob Büchner hervor. Das Verfahren sei aber "völlig unabhängig" davon, dass Deutschland die Ukraine so lange wie nötig in ihrem Verteidigungskampf gegen den Angriffskrieg Russlands unterstützen werde.

Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz betonte unterdessen, die Ermittlungen zur Sabotage seien längst nicht abgeschlossen. "Ich begrüße den Ermittlungsfortschritt in Sachen Nordstream", sagte von Notz der Funke-Mediengrupppe. "Wir sind jedoch lange davon entfernt, die gesamte Geschichte zu verstehen, denn bei der Beteiligung von staatlichen beziehungsweise quasistaatlichen Akteuren sind solche Ermittlungen maximal schwierig." Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums mahnte, "gerade wegen der gravierenden auch geopolitischen Auswirkungen" gegenwärtig "mit einfachen Zuschreibungen" zurückhaltend zu sein.

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DJG/ank/hab

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August 14, 2024 07:58 ET (11:58 GMT)