EU beanstandet britische Subventionen für Windkraft vor WTO


BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX) - Die EU beanstandet britische Subventionen für Offshore-Windenergie vor der Welthandelsorganisation (WTO). Die Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln würden britische Projekte bevorzugen. Die EU-Kommission spricht in einer Mitteilung vom Montag dabei von der Favorisierung "britischen gegenüber importierten Inhalts". Dies verstoße gegen einen zentralen Grundsatz der WTO, nämlich dass inländische Produkte und solche von außerhalb gleichberechtigt konkurrieren können müssen. Die britische Praktik schade EU-Lieferanten.

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Konkret wird bemängelt, dass das Vereinigte Königreich bei der Vergabe der Fördermittel bewerte, wie groß der britische Anteil eines Projekts sei. Nun folgt eine Aussprache auf WTO-Ebene bei einem sogenannten Streitbeilegungsverfahren. Führt dies nicht zum Erfolg, kann die EU beantragen, dass die WTO über den Streit entscheidet, wie es in Brüssel hieß.

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