EU-Behörde sieht Defizite bei deutscher Aufsicht im Wirecard-Skandal

FRANKFURT/PARIS (dpa-AFX) - Im Wirecard-Skandal hat es nach Einschätzung der europäischen Finanzaufsicht ESMA etliche Defizite und Versäumnisse in der deutschen Finanzaufsicht gegeben. Im Rahmen einer Untersuchung seien "eine Reihe von Mängeln, Ineffizienzen sowie rechtlichen und verfahrenstechnische Hindernissen" identifiziert worden, teilte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde am Dienstag mit. ESMA-Chef Steven Maijoor bekräftigte: "Der heutige Bericht zeigt Mängel bei der Überwachung und Durchsetzung der Finanzberichterstattung von Wirecard auf."

Kritisch sieht die EU-Behörde die Nähe der deutschen Finanzaufsicht Bafin zur Politik. Aus der Häufigkeit und dem Detaillierungsgrad der Bafin-Berichte an das Bundesfinanzministerium leitet die ESMA ein "erhöhtes Risiko der Einflussnahme" durch das Ministerium ab. Zudem bemängelt die ESMA bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Intransparenz über den Aktienbesitz der Mitarbeiter. Dies werfe Zweifel über die Widerstandsfähigkeit der internen Kontrollsysteme der Aufsicht in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte auf.

Der inzwischen insolvente frühere Dax (DAX 30)-Konzern Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und in der Folge Insolvenz angemeldet. Die Firma saß als Dienstleister für bargeldlose Zahlungen an Ladenkassen und im Internet an der Schnittstelle zwischen Händlern und Kreditkartenfirmen - in einem hart umkämpften Markt. Die Münchener Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Unternehmen seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Um die politische Aufklärung bemüht sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages./ben/DP/mis