EU gelingt Deal zu Sanktionsinstrument gegen Marktabschottung

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein Sanktionsinstrument gegen die unfaire Abschottung von Märkten für die öffentliche Beschaffung in Drittstaaten verständigt. Das teilten am Montagabend Vertreter beider Seiten nach Abschluss der Verhandlungen mit. Das seit 2012 diskutierte Instrument soll eine Diskriminierung von EU-Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verhindern, indem es Druckmittel für den Fall unakzeptabler Marktabschottungen schafft. Diese neuen Druckmittel sollen nach Hoffnung der EU dafür sorgen, dass andere Länder ihre Märkte für europäische Unternehmen öffnen.

So könnten durch Preisaufschläge auf Angebote für Waren und Dienstleistungen Unternehmen aus diesen Ländern bei der Vergabe von Aufträgen in der EU benachteiligt oder im Extremfall ausgeschlossen werden. Das neue Instrument soll vor allem als Druckmittel gegen China dienen, könnte aber gegen die USA zum Einsatz kommen. "Neben China wird auch in den USA das öffentliche Beschaffungswesen als legitimes Werkzeug angesehen, die heimische Industrie vor ausländischer Konkurrenz zu schützen", erklärte das EU-Parlament. Unternehmen aus diesen Ländern können hingegen bislang recht frei in der EU auf diesem Markt agieren. Nach Angaben der EU-Kommission kaufen öffentlichen Stellen in der Union für rund zwei Billionen Euro jährlich Waren und Dienstleistungen.

Schwierig waren die Verhandlungen unter anderem deswegen, weil Mitgliedstaaten durch die ursprünglichen Vorschläge einen unzumutbaren Mehraufwand und Rechtsunsicherheit für Auftraggeber in der EU befürchteten. An vielen Details wurde deswegen lange gefeilt./aha/DP/nas