EU-Kommissionsvize Vestager für Tech-Allianz mit den USA

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, unterstützt den Vorschlag der neuen US-Regierung, eine Allianz der Demokratien im Technologiebereich zu formen. "Wir brauchen auf Spitzenebene eine Allianz der Demokratien, weil die Systemrivalität, in der wir uns befinden, sehr eng mit dem technologischen Wettrennen verknüpft ist", sagte Vestager dem "Handelsblatt" (Mittwoch).

Diese Systemrivalität gehe vor allem von China aus. Die chinesische Politik sei "viel ambitionierter und viel globaler ausgerichtet" als früher, sagte Vestager. Digitale Technologien seien ein Schlüsselelement dieses Systemwettbewerbs, "weil sie zentral für das Funktionieren autoritärer Regime" seien.

Auch bei der Regulierung von Großkonzernen wie Google (Alphabet C (ex Google)), Amazon und Facebook hofft Vestager den Angaben zufolge auf einen transatlantischen Konsens: Der Blick der politischen Kräfte in den USA auf die Tech-Branche habe sich geändert: "Das ermöglicht neue Diskussionen."

Vorschläge, die Wettbewerbskontrolle in Europa zu lockern und industrielle Champions aufzubauen, um gegen staatlich gestützte Unternehmen aus China besser bestehen zu können, überzeugen Vestager laut "Handelsblatt" nicht. "Man kann sich nicht ein Element des chinesischen Systems herausgreifen und sagen: Das wollen wir auch", sagte sie der Zeitung./sl/DP/mis