EU-Sondereinheit soll Vermögen von Oligarchen aufspüren

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Eine EU-Sondereinheit soll das Vermögen russischer und belarussischer Oligarchen aufspüren, die den Krieg in der Ukraine finanzieren. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte am Freitag nach einem Treffen der EU-Justizminister in Brüssel, die Einheit solle nach US-Vorbild Besitztümer einfrieren und beschlagnahmen. Auch sollten solche Oligarchen aufgespürt werden, die illegal in der EU aktiv sind.

Grundsätzlich seien die Untersuchungen jedoch Aufgabe der Ermittler in den EU-Staaten, sagte Reynders. Die Sondereinheit werde aus Kontaktpersonen jedes Mitgliedslands bestehen und sich kommende Woche zum ersten Mal unter Führung der EU-Kommission treffen. Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti sagte, man wolle den Oligarchen nicht mehr die Möglichkeit geben, sich zu verstecken.

Reynders betonte zudem, dass die EU-Staaten Beweise für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine austauschen wollten, um Straflosigkeit zu verhindern. Zeugenaussagen, Videos und andere Beweise sollten zentral in einer Datenbank gespeichert werden. Davon solle der Internationale Strafgerichtshof ebenso profitieren wie die EU-Staaten./wim/DP/nas