EU will für menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit sorgen

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)--Die EU will für menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit sorgen. Laut einer von der EU-Kommission veröffentlichten "Kommunikation zu menschenwürdiger Arbeit weltweit" steht die Abschaffung von Kinderarbeit und Zwangsarbeit im Mittelpunkt dieser Bemühungen. Parlament und Rat müssen noch zustimmen. Folgende Eckpunkte nannte die EU-Kommission:

1. EU-Politik und Initiativen über die EU hinaus

Die EU will weltweit führende Standards für die Verantwortlichkeit und Transparenz von Unternehmen setzen. Beispiele sind der Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen bei Nachhaltigkeit und der bevorstehende Legislativvorschlag über Zwangsarbeit. Zudem sollen EU-Leitlinien und Rechtsvorschriften für ein sozial nachhaltiges öffentliches Auftragswesen dem öffentlichen Sektor helfen, mit gutem Beispiel voranzugehen. Die sektoralen Maßnahmen der EU, etwa in den Bereichen Lebensmittel, Mineralien und Textilien, sollen die Einhaltung internationaler Arbeitsnormen stärken.

2. Regionale und bilaterale Beziehungen der EU

Die EU-Handelspolitik soll internationale Arbeitsnormen fördern. Die Achtung der Arbeitnehmerrechte in Drittländern ist ein wesentlicher Bestandteil der EU-Menschenrechtspolitik. Auch die EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik soll menschenwürdige Arbeit in Nachbarländern fördern.

3. Die EU in internationalen und multilateralen Foren

Die EU will dabei helfen, die UN-Instrumente für menschenwürdige Arbeit umzusetzen und einen aktiven Beitrag zur Festlegung von Arbeitsnormen durch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) leisten. Sie will darüber hinaus dafür einsetzen, dass bei der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) die soziale Dimension der Globalisierung berücksichtigt wird. Im Rahmen der G20 und G7 arbeitet die EU mit anderen globalen Wirtschaftsmächten zusammen, um menschenwürdige Arbeit zu fördern.

4. EU-Engagement mit Interessengruppen und in globalen Partnerschaften

Die EU will die Sozialpartner dabei unterstützen, dass die Arbeitsrechte in den Lieferketten eingehalten werden. Gemeinsam mit Akteuren der Zivilgesellschaft soll ein sicheres und förderliches Umfeld für die Zivilgesellschaft geschaffen werden. Globale Partnerschaften und Initiativen mehrere Interessengruppen für menschenwürdige Arbeit, etwa in den Bereichen Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, sollen unterstützt werden.

Die Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, diesen Ansatz zu unterstützen und gemeinsam an seiner Umsetzung zu arbeiten. Sie will regelmäßig über die Umsetzung berichten.

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February 23, 2022 09:53 ET (14:53 GMT)