Finanzministerium will Beaufsichtigung der BaFin neu regeln

BERLIN (Dow Jones)--Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP), hat eine Neuregelung für die Kontrolle der Finanzaufsicht BaFin angekündigt. "Bei der Ausgestaltung der Fachaufsicht gibt es Verbesserungsbedarf", sagte Toncar dem Handelsblatt. "Wichtige Dinge müssen natürlich ans Ministerium gemeldet werden, aber eben nicht jede Kleinigkeit. Die BaFin soll eine entscheidungsfreudige Behörde sein, die sich nicht ständig absichern muss."

Die BaFin untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums. Forderungen, das Ministerium solle die Fachaufsicht über die Behörde ganz aufgeben, wies Toncar aber zurück. "Wir werden uns mit der Reform der Finanzaufsicht eingehend befassen", sagte der FDP-Politiker. "Ich bin aber kein Freund einer völlig unabhängigen Behörde, sondern eher ein Anhänger der traditionellen Rechts- und Fachaufsicht - unter anderem wegen der demokratischen Legitimation, die damit verbunden ist." Das Wirken des neuen BaFin-Präsidenten bewertete er positiv. "Mark Branson hat beim Umbau der BaFin volle politische Rückendeckung - auch nach dem Regierungswechsel."