Für preiswerte Energie: Mehr Länder in 'Chemie-Allianz'

BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der "Chemie-Allianz" sind weitere Bundesländer beigetreten. Dabei sind nun insgesamt 12 Länder, wie aus einem aktualisierten Papier hervorgeht. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, um die Wettbewerbsfähigkeit der Chemie-Industrie langfristig zu erhalten, brauche es jetzt eine "gemeinsame, überparteiliche Kraftanstrengung". Hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und langwierige Planungs- und Genehmigungsprozesse belasteten die heimische Chemieindustrie schwer. "Immer häufiger fallen Investitionsentscheidungen gegen den Standort Deutschland und somit gegen Zehntausende Arbeitsplätze. Ohne grundlastfähige, preiswerte Energie kann jedoch keine Industrie bestehen."

Der Allianz traten nun auch die Länder Schleswig-Holstein, Thüringen, Hamburg und Brandenburg bei. Zuvor waren Mitglieder der Allianz die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

In der kommenden Woche ist am Mittwoch im Kanzleramt ein "Chemie-Gipfel" geplant. In der Koalition auf Bundesebene aus SPD, Grünen und FDP läuft seit Monaten eine Debatte über eine Entlastung von Unternehmen bei den Strompreisen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion wollen für eine Übergangsphase einen staatlich subventionierten Industriestrompreis - die FDP ist dagegen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine "Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne" ab, wie er gesagt hatte. Die FDP schlägt eine Senkung der Stromsteuer vor.

Wüst sagte, eine rasche Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Chemiestandort Deutschland und Europa sei zwingend. "Nur so kann eine Verlagerung von Betrieben ins Ausland verhindert werden. Deutschland muss ein starker Chemiestandort bleiben. Das ist sowohl im Sinne des Klimaschutzes als auch des Erhalts gut bezahlter Arbeitsplätze."

In dem Papier fordern die Länder die Bundesregierung "nachdrücklich" auf, mit geeigneten Maßnahmen schnellstmöglich einen international wettbewerbsfähigen Strompreis zu gewährleisten, der auch dem energieintensiven Mittelstand sowie den Betreibern von Chemieparks offenstehe. Mögliche Instrumente könnten beispielsweise die Senkung der Stromsteuer in Deutschland auf den europäischen Mindestsatz, die Begrenzung von Umlagen und Entgelten, der Verzicht auf den Wegfall des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer nach dem Jahr 2024, die beschleunigte Ausweitung des Stromangebotes sowie die Einführung eines zeitlich befristeten Brückenstrompreises sein./hoe/DP/nas