Grüne attackieren Koalition wegen Vorgehen bei Verlagsförderung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag haben die Koalition wegen ihres Vorgehens bei der beschlossenen Millionenförderung für das Verlagswesen kritisiert. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Margit Stumpp, forderte am Donnerstag mehr Transparenz: "Es ist ganz schlechter Stil, dass CDU/CSU und SPD eine solch hohe Summe für ein umstrittenes Thema wie die Presseförderung im Nachtragshaushalt durchboxen. Es werden Tatsachen geschaffen, ohne dass die anderen Fraktionen im Bundestag die Möglichkeit haben, sich inhaltlich dazu zu positionieren." Man habe gegen den Antrag gestimmt.

Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen der Koalition beschlossen, Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in den kommenden Jahren mit 220 Millionen Euro zu fördern. Das Geld ist für die digitale Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern gedacht. Das Ganze soll die Medienvielfalt und

-verbreitung in Deutschland erhalten.

Stumpp ergänzte: "Unter dem Deckmantel des Corona-Konjunkturpakets winken Union und SPD einfach eine dreistellige Millionensumme für die Presseförderung durch, ohne dass ein Konzept vorliegt." Die Politikerin betonte zugleich, man sei sich einig, dass dringender Handlungsbedarf zur Stärkung lokaler und regionaler Medienvielfalt bestehe. Radio, Fernsehen und Online-Medien müssten auch einbezogen werden. Auch von der AfD kam Kritik. Sie stellte infrage, ob Medien ihre Glaubwürdigkeit behielten, wenn sie das Geld annehmen./rin/DP/jha