Grüne und CDU im Bund gegen Cosco-Einstieg bei Container-Terminal

BERLIN/HAMBURG (dpa-AFX) - Die Zustimmung der Bundesregierung zu einem Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Hamburger Container-Terminal stößt bei der Grünen-Regierungsfraktion und bei der CDU-Opposition auf scharfe Kritik. "Es war falsch, es ist falsch und es bleibt falsch", sagte der Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak dem "Handelsblatt" (Donnerstag). Es sei ein Fehler, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein neues Investitionsprüfungsverfahren verhindere. "Beim Bundeskanzler vermengen sich falsch verstandener Hamburger Lokalpatriotismus mit einer Außenwirtschaftspolitik, die aus den fatalen Fehlern im Umgang mit Russland nichts gelernt hat." Scholz war vor seinem Wechsel nach Berlin Hamburgs Bürgermeister.

Es sei kurzsichtig, sich mit Blick auf den Standortwettbewerb mit anderen europäischen Häfen dem Vorgehen Chinas zu beugen, weil Peking mit Sanktionen drohe, erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete. "Damit zeigt man sich unnötig erpressbar." Banaszak steht mit seiner Haltung im Widerspruch zu den Hamburger Grünen, die für eine Beteiligung von Cosco am Terminal Tollerort sind.

Ähnlich kritisch zeigte sich der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter. "Da die Nachrichtendienste und weitere Ministerien massiv vor dem Verkauf von Anteilen des Terminals des Hafens an Cosco gewarnt haben, wirkt das Ganze noch viel mehr wie ein Alleingang des Bundeskanzlers auf seinem chinapolitischen Irrweg", sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags dem "Handelsblatt". Deutschland müsse endlich aus den Fehlern lernen, die es gegenüber der Autokratie Russland gemacht habe.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach monatelangem Streit entschieden, eine Minderheitsbeteiligung von Cosco Shipping Ports Ltd am Terminal Tollerort in Höhe von maximal 24,99 freizugeben. Cosco wollte ursprünglich 35 Prozent der Betriebsgesellschaft übernehmen. Dagegen hatten mehrere Bundesministerien protestiert. Die Hamburger Hafen und Logistik AG hatte sich erleichtert über die Entscheidung gezeigt und betont, nun könne das CTT zu einem bevorzugten Umschlagpunkt des langjährigen HHLA-Kunden Cosco ausgebaut werden, wo Ladungsströme zwischen Asien und Europa konzentriert würden./klm/DP/zb