Hubig will Gesetzentwurf zu Indexmieten noch im Dezember vorlegen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Indexmieten nach oben begrenzen und dazu noch im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen. "Eine Steigerung von Indexmieten darf nicht nach oben offen sein", sagte Hubig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Indexmietverträge könnten für Mieterinnen und Mieter zur Kostenfalle werden, warnte die SPD-Politikerin: "Denn wenn die Verbraucherpreise steigen, steigt auch die Indexmiete entsprechend. Mieterinnen und Mieter sind also doppelt belastet."

"Das haben wir gesehen, als infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Indexmieten plötzlich durch die Decke geschossen sind", sagte Hubig. "Gerade dann, wenn das Leben insgesamt teurer wird, werden Indexmieten erheblich höher. Deshalb möchte ich da eine Begrenzung einführen", kündigte sie an.

Hubig hatte bereits angekündigt, sie wolle nach der Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre auch die Regeln für Indexmietverträge, Kurzzeitmietverträge und möbliertes Wohnen ändern./sl/DP/zb