Ifo Dresden: Grundrente belastet die jüngere Generation

BERLIN (Dow Jones)--Die ostdeutsche Niederlassung des Ifo-Instituts in Dresden hat den von Union und SPD gefundenen Kompromiss zur Grundrente kritisiert. "Die Organisation der Alterssicherung in Deutschland entfernt sich damit immer mehr von dem Grundgedanken einer Versicherung, sondern wird mehr und mehr zu einem Instrument der Sozialpolitik umgebaut", erklärte der stellvertretende Niederlassungsleiter Joachim Ragnitz. Die Höhe der Renten orientiere sich nicht mehr an zuvor gezahlten Beiträgen. Der Wirtschaftswissenschaftler sprach von einer "Politik zu Lasten der jüngeren Generation".

Dies werde langfristig zu Problemen führen, "weil die Zahl der anspruchsberechtigten Rentner künftig enorm steigen wird". Laut Ragnitz war es das vorrangige Ziel des Koalitionsvertrages, durch Einführung einer Grundrente Altersarmut zu bekämpfen. Hierzu leiste der Kompromiss zur Grundrente jedoch so gut wie keinen Beitrag, da die besonders bedürftigen Personen, nämlich jene mit weniger als 35 Beitragsjahren, weiterhin keinen Anspruch auf Grundrente hätten. "Hier hätte es bessere Lösungen gegeben, wie die Einführung eines anteiligen Freibetrags in der Grundsicherung", so Ragnitz. "Aber der SPD ging es offensichtlich um den Systemwechsel. Den hat sie jetzt erreicht."

Die beschlossene Lösung sehe zudem in Wirklichkeit die von der CDU geforderte Bedürftigkeitsprüfung vor. Sie heiße lediglich anders - Einkommensprüfung. "Da sie nur auf Einkommen von mehr als 1.250 Euro im Monat bei Alleinstehenden angewandt wird, profitieren weiterhin viele Personen von der Grundrente, die nach geltender Rechtslage eben nicht als bedürftig einzuschätzen sind", so der Ifo-Stellvertreter Dresden.

Zuvor hatten sich die Spitzen aus Union und SPD am Sonntag nach monatelangen Streitereien darauf geeinigt, dass rund 1,5 Millionen Menschen ab dem 1. Januar 2021 von der Grundrente profitieren sollen. Die Union hatte sich nicht mit der von ihr geforderten umfassenden Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen können. Stattdessen wurde eine Einkommensprüfung unter Einbeziehung der Kapitalerträge vereinbart.

Rentner, die 35 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen eine Rente über Grundsicherungsniveau empfangen, was aktuell bei vielen Geringverdienern nicht der Fall ist. Der Sozialtransfer soll nach einem Einkommensabgleich mit der Finanzverwaltung automatisch gezahlt und muss nicht separat beantragt werden. Die Einkommensgrenze soll für Alleinstehende bei 1.250 Euro liegen, für Paare soll sie 1.950 Euro betragen. Daneben sollen die Beiträge in die Arbeitslosenversicherung befristet bis Ende 2022 auf 2,4 Prozent von aktuell 2,6 Prozent gesenkt werden.

(Mitarbeit: Andrea Thomas)

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November 11, 2019 07:42 ET (12:42 GMT)