Justizminister Buschmann wirbt für 'regulatorische Pause'

BERLIN (dpa-AFX) - Justizminister Marco Buschmann wirbt für eine "regulatorische Pause" zur Entlastung von Unternehmen und will dafür mit Frankreich zusammenarbeiten. Die Bundesregierung wolle Firmen durch ein Bürokratieentlastungsgesetz mehr Freiräume für unternehmerisches Handeln schaffen, sagte Buschmann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Beim Abbau von Bürokratie gehen wir im eigenen Land voran - zahlreiche Vorgaben und Vorschriften werden aber auf der europäischen Ebene entschieden." Er werbe daher für einen gemeinsamen konsequenten Abbau von Bürokratie.

Konkret bezog sich Buschmann auf eine Aussage von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der bei der Vorstellung seiner Strategie zur Reindustrialisierung gesagt hatte: "Ich rufe zur europäischen reglementarischen Pause auf." Im Zusammenhang mit Klimanormen führte er aus: "Jetzt müssen wir umsetzen, nicht neue Regeländerungen vornehmen, sonst verlieren wir alle Akteure." Premierministerin Élisabeth Borne stellte danach klar, es werde aber "absolut keine Pause in den klimatischen Bemühungen" Frankreichs geben.

Buschmann warb für eine deutsch-französische Entbürokratisierungsinitiative. "Sie würde auch einen Beitrag zur Stärkung Europas insgesamt leisten - gerade auch im Wettbewerb zu anderen wirtschaftlichen Zentren dieser Welt", sagte er./tam/DP/jha